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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 05.06.2025BGH4 StR 11/25 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 19.10.2011BGH1 StR 233/11 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung mit Todesfolge: Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als Unterlassungsdelikt
- 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
- 08.08.2012BGH2 StR 526/11 · Urteil, 2. StrafsenatTäter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
- 14.06.2011BGH1 StR 90/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
- 29.03.2012BGHGSSt 2/11 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenBestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
- 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
- 17.03.2011BGH5 StR 4/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
- 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
- 14.05.2013BGHVI ZR 255/11 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
- 19.12.2012BGHVIII ZR 302/11 · Urteil, 8. ZivilsenatStraftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
- 01.12.2011BGH3 StR 337/11 · Urteil, 3. StrafsenatRücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs
- 09.12.2010BGH3 StR 312/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
- 09.05.2012BGHIV ZR 19/11 · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
- 21.06.2011BGH5 StR 52/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
- 04.10.2011BGHStB 14/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei einem wegen eines Kapitalverbrechens oder Organisationsdelikts Verurteilten
- 05.04.2011BGH3 StR 66/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
- 09.08.2011BGH1 StR 194/11 · Urteil, 1. StrafsenatVersuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
- 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
- 12.01.2012BGH4 StR 290/11 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
- 01.03.2012BGH3 StR 434/11 · Urteil, 3. StrafsenatLadendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes
- 22.08.2012BGH2 StR 530/11 · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Verbindung verschiedener Rauschgiftgeschäfte zu einer einzigen Tat
- 24.01.2012BGH4 StR 594/11 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
- 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
- 14.03.2012BGH2 StR 561/11 · Urteil, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
- 14.07.2011BGH4 StR 16/11 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
- 21.12.2011BGH1 StR 400/11 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
- 01.12.2011BGH5 StR 429/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
- 12.07.2011BGH3 StR 186/11 · Beschluss, 3. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation
- 25.05.2011BGH2 ARs 164/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 09.02.2012BGH5 AR 40/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
- 13.04.2011BGH4 StR 124/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe eines fälschlicherweise eine Bedrohungslage angebenden Angeklagten
- 24.05.2011BGH4 StR 175/11 · Beschluss, 4. StrafsenatErpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
- 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
- 11.01.2012BGH4 StR 559/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTeilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
- 25.04.2012BGH5 StR 451/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
- 08.06.2011BGH5 StR 134/11 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
- 14.03.2012BGH2 StR 547/11 · Urteil, 2. StrafsenatErpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
- 04.08.2011BGH2 StR 219/11 · Beschluss, 2. StrafsenatRücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
- 29.11.2011BGH1 ARs 19/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
- 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
- 18.07.2012BGH2 StR 605/11 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung
- 03.05.2011BGH3 StR 123/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
- 26.04.2012BGH4 StR 665/11 · Urteil, 4. StrafsenatBandendiebstahl: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 01.03.2012BGH3 StR 425/11 · Urteil, 3. StrafsenatMord: Voraussetzungen der niedrigen Beweggründe und der Arg- und Wehrlosigkeit beim Übergang von Körperverletzungs- zu Tötungshandlungen
- 23.02.2012BGH1 StR 586/11 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
- 25.10.2011BGH3 StR 309/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
- 08.06.2011BGH4 StR 127/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
- 06.04.2011BGH2 StR 72/11 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
- 14.04.2011BGH2 StR 65/11 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Zungenkuss als dem Beischlaf ähnliche Handlung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.