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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

169 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.10.2008BGHStB 13/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.10.2008BGHStB 14/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.10.2008BGHStB 15/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 08.10.2008BGHStB 12/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 29.10.2020BGHStB 30/20 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
  • 25.06.2019BGH2 StR 101/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
  • 11.02.2010BGH4 StR 436/09 · Urteil, 4. StrafsenatFair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
  • 20.04.2023BGH1 StR 101/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
  • 29.04.2021BGH6 BGs 19/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterVerdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
  • 16.08.2022BGH5 StR 101/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler
  • 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
  • 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
  • 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
  • 26.05.2021BGH3 StR 101/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz
  • 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
  • 24.06.2009BGH4 StR 188/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
  • 12.05.2011BGH3 StR 101/11 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 02.09.2015BGH2 StR 101/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Notwendige Auseinandersetzung mit einer abweichenden Tatschilderung des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung
  • 20.03.2025BGHStB 10/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen
  • 12.04.2011BGH5 StR 101/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.12.2025BGHStB 61/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 27.04.2021BGH2 StR 101/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zur Straftatbegehung bei Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; notwendige Feststellungen für den Ausspruch einer Kompensation für rechtsstaatswidrige …
  • 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
  • 15.10.2020BGHStB 33/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftstatut des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung während der Corona-Pandemie bei Besuchen des Verteidigers in der JVA
  • 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
  • 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
  • 24.03.2011BGH4 StR 637/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 05.10.2021BGH3 StR 485/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des Gebots des gesetzlichen Richters
  • 03.05.2016BGH3 StR 101/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.05.2007BGH5 StR 101/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
  • 03.12.2019BGH2 StR 155/19 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat
  • 18.02.2014BGHStB 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
  • 06.05.2014BGH5 StR 99/14 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
  • 11.07.2017BGH3 StR 90/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSelbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
  • 20.04.2021BGHStB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
  • 05.09.2018BGH2 StR 421/17 · Beschluss, 2. StrafsenatPrinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen
  • 20.08.2019BGH2 StR 101/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls
  • 11.04.2013BGH2 StR 525/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
  • 12.03.2019BGH2 ARs 69/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
  • 25.01.2024BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge
  • 19.04.2018BGH3 StR 23/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBesorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung
  • 20.11.2019BGH2 StR 589/18 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
  • 27.10.2011BGH5 StR 376/11 · Beschluss, 5. StrafsenatWiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
  • 14.03.2013BGH2 StR 534/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium
  • 12.01.2016BGH3 StR 490/15 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
  • 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
  • 16.12.2024BGH6 StR 226/24 · Beschluss, 6. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig
  • 13.01.2010BGH3 StR 507/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.