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Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 27.11.2012BFHX B 48/11 · Beschluss, 10. Senat(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
- 09.06.2022BFHIV R 4/20 · Urteil, 4. SenatBauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
- 15.11.2016BFHVI R 48/15 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
- 19.10.2011BFHX R 48/09 · Urteil, 10. Senat(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von …
- 08.09.2011BFHII R 48/09 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer)
- 06.12.2016BFHIX R 48/15 · Urteil, 9. SenatÜbergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
- 19.10.2011BFHX R 27/09 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - …
- 23.01.2020BFHIV R 48/16 · Urteil, 4. SenatKeine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
- 27.09.2018BFHV R 48/16 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
- 28.12.2022BFHIII B 48/22 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge
- 07.12.2010BFHIX R 48/07 · Urteil, 9. Senat(Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
- 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 21.08.2014BFHIX B 48/14 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
- 10.09.2019BFHIII B 48/19 · Beschluss, 3. SenatKlärungsbedarf für eine Rechtsfrage im Hinblick auf eine Revisionszulassung - Typisierungs-/Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers - Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
- 04.11.2021BFHVI R 48/18 · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
- 10.07.2012BFHVIII R 48/09 · Urteil, 8. SenatRechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
- 30.08.2012BFHIV R 48/09 · Urteil, 4. Senat(Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG)
- 07.11.2019BFHI R 46/17 · Urteil, 1. SenatBauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
- 28.10.2022BFHVI B 48/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
- 21.05.2015BFHIV R 15/12 · Urteil, 4. Senat(Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
- 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
- 13.09.2018BFHIII R 48/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
- 09.04.2025BFHII R 48/21 · Urteil, 2. SenatSteuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
- 07.02.2017BFHV B 48/16 · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
- 13.12.2013BFHX S 48/13 · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- 16.12.2021BFHIV R 7/19 · Urteil, 4. Senat(Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb)
- 21.04.2022BFHV R 2/22, V R 6/18 · Urteil, 5. SenatBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
- 24.09.2014BFHVII B 101/13 · Beschluss, 7. SenatZur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
- 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
- 09.02.2011BFHIV R 37/08 · Urteil, 4. Senat(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung - Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß - Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter - …
- 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
- 17.05.2021BFHIX R 20/18 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- 05.06.2019BFHIV R 17/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
- 05.06.2019BFHV B 53/18 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
- 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- 24.08.2021BFHX B 53/21 · Beschluss, 10. SenatKeine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
- 14.01.2016BFHIII B 48/15 · Beschluss, 3. SenatWiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
- 28.08.2018BFHX B 48/18 · Beschluss, 10. SenatRückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
- 27.01.2026BFHIX R 10/24 · Urteil, 9. SenatAkteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
- 28.07.2022BFHIV R 23/19 · Urteil, 4. SenatKeine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
- 12.04.2023BFHI R 48/20 · Urteil, 1. Senat(Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG)
- 10.09.2015BFHIV R 8/13 · Urteil, 4. SenatVerfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
- 12.01.2016BFHIX R 48/14 · Urteil, 9. SenatOption, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
- 06.05.2014BFHIX R 48/13 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
- 19.12.2012BFHI R 73/11 · Urteil, 1. SenatKörperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
- 15.01.2015BFHI R 48/13 · Urteil, 1. SenatGemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
- 21.11.2024BFHIV R 6/22 · Urteil, 4. Senat(Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG)
- 29.09.2016BFHIII R 62/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
- 07.12.2023BFHIV R 11/21 · Beschluss, 4. SenatKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.