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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 13.12.2012BFHX B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12 · Beschluss, 10. SenatAusnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
  • 25.02.2010BFHV B 14/09 · Beschluss, 5. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
  • 13.12.2024BFHIX B 101/24 · Beschluss, 9. Senat(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
  • 19.05.2010BFHXI R 78/07 · Urteil, 11. SenatVersagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
  • 14.07.2022BFHIV B 66/21 · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
  • 29.08.2013BFHIX B 17/13 · Beschluss, 9. Senat(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
  • 15.05.2019BFHIX B 105/18 · Beschluss, 9. SenatZulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
  • 21.01.2015BFHX R 16/12 · Urteil, 10. SenatOrdnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
  • 25.05.2011BFHVI B 3/11 · Beschluss, 6. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
  • 28.09.2022BFHX B 144/21 · Beschluss, 10. SenatZuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
  • 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
  • 14.11.2012BFHV B 41/11 · Beschluss, 5. SenatAblehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
  • 04.09.2017BFHIX B 84/17 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
  • 13.11.2012BFHV S 11/12 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 03.04.2013BFHX B 8/12 · Beschluss, 10. SenatAkteneinsicht; ungeklärte Einlagen
  • 26.06.2026BFHIX S 17/26 · Beschluss, 9. SenatProzesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht
  • 05.05.2017BFHX B 36/17 · Beschluss, 10. SenatAktenkopien
  • 08.12.2011BFHIII B 75/10 · Beschluss, 3. SenatÜberraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
  • 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
  • 03.07.2014BFHV S 13/14 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
  • 31.08.2015BFHVI B 14/15 · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
  • 26.04.2016BFHI B 12/16 · Beschluss, 1. SenatBeschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
  • 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
  • 21.04.2023BFHIII B 41/22 · Beschluss, 3. SenatGehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
  • 13.05.2015BFHI B 64/14 · Beschluss, 1. SenatTechnisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
  • 14.10.2010BFHII S 24/10 · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
  • 28.02.2020BFHX B 100/19 · Beschluss, 10. SenatGehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat
  • 19.01.2017BFHIV B 84/16 · Beschluss, 4. SenatAntrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
  • 28.07.2015BFHV S 20/15 · Beschluss, 5. SenatWiederholung eines PKH-Antrages - Antrag auf Akteneinsicht
  • 10.11.2025BFHV B 70/24 · Beschluss, 5. SenatEinzelrichterübertragung; Recht auf Akteneinsicht; Aktenbeiziehung; Antrag auf Terminverlegung; Überprüfung durch den BFH
  • 11.09.2013BFHI B 179/12 · Beschluss, 1. SenatArt und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
  • 17.08.2023BFHIII R 24/21 · Urteil, 3. SenatZur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
  • 31.08.2015BFHVI B 13/15 · Beschluss, 6. SenatKeine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
  • 06.11.2024BFHX K 1/24 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.