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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 24.02.2010BFHII R 57/08 · Urteil, 2. Senat(Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
  • 20.11.2025BFHV R 23/23 · Urteil, 5. SenatZur formellen Satzungsmäßigkeit
  • 27.11.2013BFHII R 57/11 · Urteil, 2. SenatAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
  • 27.04.2022BFHIX B 57/21 · Beschluss, 9. Senat(Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO)
  • 21.12.2016BFHI B 57/16 · Beschluss, 1. SenatReichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
  • 16.09.2010BFHV R 57/09 · Urteil, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht …
  • 29.08.2018BFHXI R 57/17 · Beschluss, 11. Senat(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 17.03.2010BFHX R 57/08 · Urteil, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 12.05.2022BFHV R 37/20 · Urteil, 5. SenatGemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 24.04.2024BFHVII R 57/20 · Beschluss, 7. SenatAuswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
  • 18.07.2023BFHIX R 17/22 · Urteil, 9. Senat(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
  • 24.07.2013BFHI R 57/11 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
  • 28.03.2012BFHII R 57/10 · Urteil, 2. Senat(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung …
  • 02.11.2016BFHVIII B 57/16 · Beschluss, 8. SenatNotwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
  • 27.11.2013BFHII R 58/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der …
  • 19.03.2013BFHVII R 15/11 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
  • 04.03.2020BFHI B 57/18 · Beschluss, 1. SenatGemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot - Zurechnung von Beteiligungseinkünften - Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren
  • 11.04.2012BFHI R 11/11 · Urteil, 1. Senat(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
  • 12.08.2011BFHIII B 57/11 · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig …
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 01.12.2010BFHXI R 39/09 · Urteil, 11. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
  • 17.12.2014BFHIV R 57/11 · Urteil, 4. SenatKeine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"
  • 06.02.2013BFHI R 59/11 · Urteil, 1. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
  • 19.12.2016BFHXI B 57/16 · Beschluss, 11. Senat(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
  • 06.07.2016BFHX R 57/13 · Urteil, 10. SenatErlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
  • 05.10.2011BFHIX R 57/10 · Urteil, 9. SenatErwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
  • 05.08.2011BFHI B 25/11 · Beschluss, 1. SenatAberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
  • 25.06.2014BFHI R 41/12 · Urteil, 1. SenatGemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
  • 11.11.2015BFHVII B 57/15 · Beschluss, 7. SenatZur Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG
  • 21.07.2016BFHX R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14 · Urteil, 10. SenatAusnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
  • 21.07.2011BFHII R 6/10 · Urteil, 2. SenatZurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
  • 10.05.2010BFHIV B 15/10 · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
  • 17.12.2015BFHV R 59/14 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
  • 16.02.2012BFHIV B 57/11 · Beschluss, 4. Senat(Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG)
  • 01.10.2010BFHIV R 32/07 · Beschluss, 4. SenatNotwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
  • 07.04.2020BFHII B 82/19 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Datenschutzrecht
  • 24.03.2021BFHV R 35/18 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit eines englischen Colleges
  • 27.06.2012BFHVII B 57/11 · Beschluss, 7. Senat(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
  • 12.02.2015BFHV R 28/14 · Urteil, 5. Senat(Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
  • 21.01.2015BFHX R 40/12 · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
  • 13.07.2017BFHIV R 41/14 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
  • 17.11.2025BFHV B 37/24 · Beschluss, 5. SenatZur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
  • 20.03.2013BFHX R 15/11 · Urteil, 10. SenatEinkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts …
  • 27.07.2011BFHI R 56/10 · Urteil, 1. SenatErstattung von Abzugsteuer
  • 07.05.2019BFHVIII R 29/15 · Urteil, 8. Senat(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
  • 12.12.2023BFHIX R 33/21 · Urteil, 9. SenatGerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.