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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

176 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 17.04.2013BFHVII B 41/12 · Beschluss, 7. SenatDie Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO
  • 30.03.2011BFHI R 41/10 · Urteil, 1. Senat(Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)
  • 06.02.2014BFHIV R 41/10 · Urteil, 4. Senat(Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
  • 25.06.2014BFHI R 41/12 · Urteil, 1. SenatGemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
  • 23.04.2014BFHVII R 41/12 · Urteil, 7. SenatZur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
  • 18.01.2012BFHII R 49/10 · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
  • 14.07.2015BFHXI B 41/15 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
  • 16.01.2018BFHVI R 41/16 · Urteil, 6. Senat(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
  • 09.06.2010BFHX B 41/10 · Beschluss, 10. Senat(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
  • 18.01.2012BFHII R 50/10 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit …
  • 17.02.2010BFHVII R 41/08 · Beschluss, 7. SenatSteuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
  • 12.06.2017BFHIII B 144/16 · Beschluss, 3. SenatTatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
  • 23.04.2014BFHVII R 42/12 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
  • 29.06.2016BFHII R 14/12 · Urteil, 2. SenatRückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
  • 11.07.2017BFHIX R 41/15 · Urteil, 9. SenatBekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
  • 29.03.2012BFHIV R 18/08 · Urteil, 4. SenatFaktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
  • 28.04.2020BFHVI R 41/17 · Urteil, 6. SenatUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
  • 26.08.2020BFHVI R 6/18 · Urteil, 6. SenatZufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum - unwirksames Rechtsgeschäft
  • 16.09.2021BFHIV R 34/18 · Urteil, 4. SenatKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
  • 19.06.2013BFHXI R 41/10 · Urteil, 11. Senat(Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
  • 11.11.2020BFHXI R 41/18 · Urteil, 11. SenatRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
  • 20.08.2015BFHIV R 41/12 · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
  • 13.07.2017BFHIV R 41/14 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
  • 16.02.2022BFHX R 3/19 · Urteil, 10. SenatZurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
  • 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
  • 28.11.2019BFHIII R 34/17 · Urteil, 3. SenatErweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
  • 16.01.2018BFHVI R 38/16 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
  • 26.11.2014BFHXI R 41/13 · Urteil, 11. SenatZum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
  • 30.12.2011BFHIX B 66/11 · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
  • 27.09.2017BFHII R 41/15 · Urteil, 2. Senat(Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG)
  • 14.04.2021BFHX R 25/19 · Urteil, 10. Senat(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)
  • 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
  • 29.06.2016BFHII R 41/14 · Urteil, 2. SenatFreigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
  • 11.08.2010BFHVI B 143/09 · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
  • 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
  • 20.08.2010BFHIX B 41/10 · Beschluss, 9. SenatZur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
  • 10.06.2014BFHIX B 155/13 · Beschluss, 9. SenatKeine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 24.01.2012BFHIX R 69/10 · Urteil, 9. SenatWirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung
  • 19.10.2010BFHX R 41/08 · Urteil, 10. SenatGewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
  • 28.02.2024BFHII R 7/22 · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
  • 11.11.2020BFHXI R 40/18 · Urteil, 11. Senat(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
  • 13.05.2015BFHVII R 41/14 · Beschluss, 7. SenatKeine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung
  • 20.08.2014BFHX R 15/10 · Urteil, 10. SenatFeststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
  • 23.02.2015BFHIII B 41/14 · Beschluss, 3. SenatKeine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • 30.11.2020BFHII B 41/20 · Beschluss, 2. SenatGrundstückserwerb durch Treuhänder
  • 24.08.2017BFHV R 11/17 · Urteil, 5. SenatZur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
  • 25.08.2010BFHII R 41/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
  • 21.08.2013BFHX R 41/10 · Urteil, 10. Senat(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
  • 26.04.2017BFHI R 84/15 · Urteil, 1. Senat(Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen)
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

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Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

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KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.