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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
123 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.11.2012BFHV R 57/10 · Urteil, 5. Senat(Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
- 29.10.2014BFHX B 32/14 · Beschluss, 10. SenatZulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
- 09.04.2014BFHIII B 32/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
- 07.07.2010BFHII S 32/09 · Beschluss, 2. SenatKein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
- 05.10.2016BFHII R 32/15 · Urteil, 2. SenatKeine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
- 12.11.2020BFHIII R 49/18 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
- 18.02.2021BFHIII R 35/19 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
- 15.02.2017BFHIII B 93/16 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder
- 21.04.2010BFHIV B 32/09 · Beschluss, 4. SenatNZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
- 17.03.2010BFHIII B 177/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die …
- 23.11.2011BFHIII R 76/09 · Urteil, 3. SenatKeine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
- 31.03.2014BFHIII B 147/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
- 16.03.2015BFHXI B 109/14 · Beschluss, 11. Senat(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
- 15.12.2021BFHIII R 43/20 · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
- 12.10.2017BFHIII B 32/17 · Beschluss, 3. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 10.06.2010BFHIV R 32/08 · Urteil, 4. SenatZur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung
- 09.09.2020BFHIII R 15/20 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes
- 15.07.2010BFHIII R 32/08 · Urteil, 3. SenatGrobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
- 02.12.2013BFHIII B 32/12 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an das Erfordernis der Rechtsfortbildung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- 10.12.2014BFHV S 32/14 · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
- 10.04.2014BFHIII R 37/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.)
- 31.05.2010BFHIII B 38/10 · Beschluss, 3. SenatVerlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
- 07.06.2011BFHVII R 39/10 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur …
- 07.06.2011BFHVII R 38/10 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur …
- 24.11.2010BFHVI B 32/10 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
- 26.08.2014BFHXI R 14/12 · Urteil, 11. SenatKindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG
- 11.04.2018BFHIII R 18/17 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
- 19.03.2014BFHIII S 22/13 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
- 30.01.2012BFHIII B 153/11 · Beschluss, 3. Senat(Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)
- 28.04.2010BFHIII R 86/07 · Urteil, 3. Senat(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
- 23.01.2013BFHX R 32/08 · Urteil, 10. Senat(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer …
- 22.09.2022BFHIII R 37/21 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG)
- 23.01.2013BFHXI R 50/10 · Urteil, 11. SenatKein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
- 19.04.2012BFHIII R 50/08 · Urteil, 3. Senat(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
- 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
- 08.04.2014BFHIX R 32/13 · Urteil, 9. Senat(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
- 22.04.2013BFHIII B 18/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten
- 10.04.2014BFHIII R 19/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
- 09.02.2012BFHIII R 73/09 · Urteil, 3. SenatKeine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
- 19.10.2017BFHIII R 8/17 · Urteil, 3. SenatKeine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
- 01.03.2016BFHI B 32/15 · Beschluss, 1. Senat(Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
- 31.08.2021BFHIII R 41/19 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
- 15.07.2010BFHIII R 70/08 · Urteil, 3. SenatAufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht - Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ermittlung des ausbildungsbedingten Mehraufwands - Mehrere Gegenstände als einheitliches Wirtschaftsgut oder als Einzel-Wirtschaftsgüter
- 28.02.2014BFHIII B 126/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
- 20.05.2010BFHIII R 4/10 · Urteil, 3. SenatVerlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
- 27.09.2012BFHIII R 13/12 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
- 10.11.2020BFHIX R 32/19 · Urteil, 9. SenatZur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien
- 24.05.2012BFHIII R 68/11 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
- 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
- 26.10.2012BFHVI R 102/10 · Urteil, 6. Senat(Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung)
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.