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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

151 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 29.12.2010BFHIII R 30/09 · Beschluss, 3. SenatAussetzung des Verfahrens
  • 17.07.2013BFHIII B 30/13 · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
  • 12.09.2013BFHX S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13 · Beschluss, 10. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
  • 10.12.2019BFHVIII R 30/16 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 VIII R 2/17 - Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners)
  • 11.12.2014BFHII R 30/14 · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
  • 25.04.2024BFHIII R 30/21 · Urteil, 3. SenatKeine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
  • 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
  • 20.11.2012BFHIX R 30/12 · Urteil, 9. SenatTeilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
  • 16.09.2014BFHX R 30/13 · Urteil, 10. SenatErweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten …
  • 23.04.2014BFHVII R 30/13 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
  • 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
  • 16.06.2015BFHIX R 30/14 · Urteil, 9. Senat(Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 30.06.2015BFHVII R 30/14 · Urteil, 7. Senat(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
  • 22.07.2010BFHIV R 30/08 · Urteil, 4. Senat(Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der …
  • 13.11.2019BFHV R 30/19, V R 6/15 · Urteil, 5. SenatOutsourcing bei Finanzdienstleistungen
  • 11.02.2021BFHVIII B 30/20 · Beschluss, 8. SenatUnterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Streit um die künstlerische Tätigkeit des Beschwerdeführers
  • 18.01.2024BFHIX E 1/24 · Beschluss, 9. SenatKeine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
  • 20.12.2013BFHIX B 100/13 · Beschluss, 9. SenatBerücksichtigung einer bereits zum Erwerbszeitpunkt bestehenden bzw. einer später entstandenen Verkaufsabsicht beim Erstellen einer Totalüberschussprognose für eine Ferienwohnung
  • 30.09.2013BFHXI B 57/13 · Beschluss, 11. SenatBerichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
  • 26.07.2011BFHVII R 30/10 · Beschluss, 7. Senat(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
  • 21.11.2012BFHII B 78/12 · Beschluss, 2. SenatWahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
  • 05.03.2020BFHVIII B 30/19 · Beschluss, 8. SenatRüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 22.10.2019BFHVII R 30/18 · Urteil, 7. SenatGeschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
  • 18.08.2010BFHX R 30/07 · Urteil, 10. SenatAbgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten …
  • 12.02.2026BFHIV R 30/23 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr
  • 10.03.2015BFHVII R 26/13 · Urteil, 7. SenatTilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
  • 18.02.2020BFHVI B 20/19 · Beschluss, 6. SenatKein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung
  • 15.06.2023BFHIV R 30/19 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
  • 30.03.2017BFHIV R 4/15 · Urteil, 4. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache)
  • 04.07.2018BFHIX B 114/17 · Beschluss, 9. Senat(Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)
  • 13.03.2024BFHI R 30/21 · Urteil, 1. Senat(Zum wirtschaftlich einheitlichen Erwerb nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG)
  • 25.10.2016BFHX R 31/14 · Urteil, 10. Senat(Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern)
  • 04.03.2020BFHXI B 30/19 · Beschluss, 11. SenatZur Vorgreiflichkeit der Entscheidung
  • 12.05.2016BFHIX B 30/16 · Beschluss, 9. SenatBesteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
  • 08.11.2016BFHI B 137/15 · Beschluss, 1. SenatRevisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
  • 15.04.2015BFHI R 44/14 · Urteil, 1. SenatBilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
  • 19.03.2025BFHXI R 2/23 · Urteil, 11. SenatZur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH
  • 28.07.2015BFHVIII R 39/12 · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
  • 18.06.2015BFHX B 30/15 · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
  • 28.04.2025BFHV B 30/23 · Beschluss, 5. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung
  • 23.04.2014BFHVII R 2/13 · Urteil, 7. Senat(Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises)
  • 30.03.2015BFHVII B 30/14 · Beschluss, 7. SenatKein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
  • 07.02.2024BFHI R 8/19 · Urteil, 1. Senat("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)
  • 14.04.2015BFHVI R 71/13 · Urteil, 6. Senat(Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
  • 12.03.2015BFHIII R 48/13 · Urteil, 3. SenatErhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
  • 30.01.2024BFHIII R 42/22 · Urteil, 3. SenatUrsächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
  • 11.01.2017BFHX B 104/16 · Beschluss, 10. SenatOrdnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
  • 14.09.2016BFHV B 30/16 · Beschluss, 5. Senat(Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung - Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a UStG verfassungsrechtlich unbedenklich)
  • 14.04.2021BFHX R 17/19 · Urteil, 10. SenatFehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
  • 15.12.2021BFHXI R 30/19 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.