Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
28 Treffer · Bundesfinanzhof
- 20.11.2024BFHII R 29/21 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
- 23.02.2021BFHII R 22/19 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
- 05.11.2013BFHIV B 119/12 · Beschluss, 4. SenatAbtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- 08.08.2013BFHV R 18/13 · Urteil, 5. SenatOrganschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- 14.04.2015BFHIX R 29/14 · Urteil, 9. SenatKeine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
- 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
- 20.09.2012BFHIV R 29/10 · Urteil, 4. SenatKeine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
- 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 14.03.2012BFHXI R 28/09 · Urteil, 11. SenatKeine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
- 30.06.2015BFHVII R 30/14 · Urteil, 7. Senat(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 29.03.2016BFHVII E 10/15 · Beschluss, 7. SenatGerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
- 14.01.2025BFHVII R 21/22 · Urteil, 7. SenatAuslegung einer Prozesserklärung
- 15.04.2026BFHI R 20/25, I R 59/12 · Urteil, 1. SenatBilligkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
- 12.04.2022BFHVI R 22/20 · Urteil, 6. SenatEinwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
- 15.04.2026BFHI R 21/25, I R 36/18 · Urteil, 1. SenatBesteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
- 27.11.2024BFHX R 26/22 · Urteil, 10. SenatFormwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
- 27.09.2018BFHV R 32/16 · Urteil, 5. SenatBilligkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
- 25.02.2026BFHII R 1/22 · Urteil, 2. SenatAbweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
- 13.10.2021BFHI R 18/18 · Urteil, 1. SenatBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
- 16.05.2019BFHXI B 14/19 · Beschluss, 11. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des …
- 08.05.2025BFHIV R 9/23 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.05.2025 IV R 40/22 - Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung)
- 28.02.2024BFHII R 7/22 · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
- 16.05.2019BFHXI B 13/19 · Beschluss, 11. Senat(AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum …
- 06.04.2016BFHXI R 20/14 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
- 03.11.2022BFHXI R 6/21 · EuGH-Vorlage, 11. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
- 15.10.2019BFHV R 29/19, V R 44/16 · Urteil, 5. SenatAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.