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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 18.08.2010BFHX S 22/10 · Beschluss, 10. SenatErledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
  • 20.03.2018BFHIII B 135/17 · Beschluss, 3. SenatSilvester als Feiertag bei der Fristberechnung
  • 22.03.2023BFHX B 135/21 · Beschluss, 10. SenatBeweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
  • 10.12.2012BFHVI B 135/12 · Beschluss, 6. SenatRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 22.05.2017BFHV B 133/16 · Beschluss, 5. SenatKeine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
  • 29.06.2011BFHIII B 122/11 · Beschluss, 3. SenatWiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
  • 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
  • 24.10.2011BFHXI B 28/11 · Beschluss, 11. SenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
  • 01.09.2010BFHV S 26/09 · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
  • 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
  • 12.01.2011BFHII R 30/09 · Urteil, 2. Senat(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
  • 30.04.2013BFHI S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13 · Beschluss, 1. SenatNotanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
  • 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
  • 15.10.2019BFHXI B 75/19 · Beschluss, 11. SenatErfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BFH
  • 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
  • 26.04.2016BFHI B 12/16 · Beschluss, 1. SenatBeschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
  • 03.07.2014BFHV S 13/14 · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines …
  • 29.11.2017BFHX K 1/16 · Urteil, 10. SenatKostentragung bei einer Entschädigungsklage
  • 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
  • 05.05.2017BFHX B 36/17 · Beschluss, 10. SenatAktenkopien
  • 03.08.2022BFHXI R 32/19 · Beschluss, 11. SenatErweiterung einer Anschlussprüfung
  • 11.01.2016BFHX B 153/14 · Beschluss, 10. SenatUnzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
  • 17.11.2015BFHXI B 52/15 · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
  • 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
  • 13.05.2025BFHVIII B 34/24 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
  • 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
  • 07.09.2017BFHX B 52/17 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
  • 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
  • 17.01.2025BFHX B 89/24 · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.