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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 29.05.2011BFHII B 133/10 · Beschluss, 2. Senat(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)
  • 15.01.2015BFHX B 104/14 · Beschluss, 10. SenatInhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
  • 03.11.2010BFHII B 55/10 · Beschluss, 2. SenatEntscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
  • 17.08.2015BFHI B 133/14 · Beschluss, 1. SenatAbgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
  • 25.10.2012BFHX B 133/11 · Beschluss, 10. SenatPflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
  • 13.06.2013BFHX B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 · Beschluss, 10. SenatMitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • 19.03.2025BFHX R 20/23 · Urteil, 10. SenatLeistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
  • 12.08.2015BFHI R 45/14 · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
  • 22.05.2014BFHIII B 73/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
  • 20.06.2013BFHIX S 14/12 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
  • 25.03.2010BFHX B 165/09 · Beschluss, 10. Senat(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
  • 04.09.2017BFHXI B 107/16 · Beschluss, 11. SenatAuslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
  • 20.11.2013BFHX R 2/12 · Urteil, 10. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 17.02.2011BFHV S 9/11 · Beschluss, 5. SenatAbrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
  • 28.02.2019BFHVII B 133/18 · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit
  • 25.09.2013BFHVIII R 17/11 · Urteil, 8. Senat(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO - Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)
  • 02.12.2025BFHX R 32/23 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
  • 19.05.2015BFHV B 133/14 · Beschluss, 5. SenatAufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags
  • 16.02.2011BFHX B 133/10 · Beschluss, 10. SenatRüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
  • 12.08.2013BFHVII B 188/12 · Beschluss, 7. SenatRückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
  • 18.07.2023BFHIX R 17/22 · Urteil, 9. Senat(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
  • 20.06.2023BFHVII R 22/19 · Urteil, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
  • 09.02.2012BFHIII R 45/10 · Urteil, 3. SenatZeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
  • 18.04.2023BFHVII R 59/20 · Urteil, 7. SenatKeine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
  • 14.06.2011BFHV B 24/10 · Beschluss, 5. SenatAuslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
  • 21.07.2011BFHII R 7/10 · Urteil, 2. SenatAuslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
  • 01.10.2015BFHX R 32/13 · Urteil, 10. Senat(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung …
  • 25.03.2013BFHI B 26/12 · Beschluss, 1. SenatAufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
  • 28.03.2012BFHII R 42/11 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
  • 10.05.2016BFHX R 34/13 · Urteil, 10. Senat(Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni …
  • 03.11.2010BFHX S 28/10 · Beschluss, 10. SenatWirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
  • 20.06.2012BFHV R 56/10 · Urteil, 5. SenatAuslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
  • 28.09.2022BFHII R 32/20 · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
  • 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
  • 15.05.2013BFHIX R 5/11 · Urteil, 9. Senat(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
  • 15.02.2023BFHVI R 13/21 · Urteil, 6. SenatKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
  • 12.06.2013BFHVII B 211/12 · Beschluss, 7. SenatAussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
  • 21.06.2017BFHV R 3/17 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
  • 20.01.2022BFHX B 132-133/20, X B 132/20, X B 133/20 · Beschluss, 10. SenatFehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren
  • 28.09.2022BFHII R 31/20 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde)
  • 05.06.2014BFHV R 50/13 · Urteil, 5. SenatVoraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
  • 15.09.2020BFHVII R 42/18 · Urteil, 7. SenatPfändung einer Internet-Domain
  • 07.07.2011BFHIX R 2/10 · Urteil, 9. SenatErwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
  • 18.07.2013BFHIII R 59/11 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
  • 03.03.2011BFHIV R 8/08 · Urteil, 4. SenatZur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
  • 11.07.2017BFHIX R 41/15 · Urteil, 9. SenatBekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
  • 27.01.2011BFHIII R 90/07 · Urteil, 3. Senat(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk …
  • 17.03.2022BFHXI R 39/19 · Urteil, 11. SenatReichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
  • 07.08.2024BFHIV R 9/22 · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • 11.11.2020BFHXI R 11/18 · Urteil, 11. SenatBestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.