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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 16.11.2010BFHVII B 120/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
  • 16.06.2011BFHIV B 120/10 · Beschluss, 4. Senat(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern - Adressierung an Personengesellschaft - Anwendungsbereich des § 68 FGO - Nachholung von Ermessenserwägungen)
  • 28.06.2011BFHX B 37/11 · Beschluss, 10. SenatFestsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
  • 27.03.2018BFHV B 120/17 · Beschluss, 5. SenatKeine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
  • 19.12.2012BFHI R 80/11 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - …
  • 17.03.2010BFHX B 120/09 · Beschluss, 10. SenatKeine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
  • 22.09.2010BFHIV B 120/09 · Beschluss, 4. SenatBerücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
  • 31.03.2014BFHI B 120/13 · Beschluss, 1. SenatAblaufhemmung durch Außenprüfung
  • 19.12.2012BFHI R 81/11 · Urteil, 1. Senat(Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
  • 27.03.2014BFHVII B 120/13 · Beschluss, 7. SenatKeine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
  • 04.12.2013BFHX B 120/13 · Beschluss, 10. SenatVerstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
  • 21.01.2010BFHIII R 22/08 · Urteil, 3. SenatOffenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
  • 25.09.2014BFHIII R 25/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
  • 24.07.2013BFHI R 57/11 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
  • 21.08.2019BFHX B 120/18 · Beschluss, 10. SenatHinweispflicht des FG bei Austausch der Schätzungsmethode
  • 20.12.2011BFHII S 28/10 · Beschluss, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
  • 14.04.2011BFHVI B 143/10 · Beschluss, 6. SenatAntrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
  • 14.09.2017BFHIV R 28/14 · Urteil, 4. SenatUmfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
  • 03.08.2022BFHXI R 32/19 · Beschluss, 11. SenatErweiterung einer Anschlussprüfung
  • 29.04.2010BFHII R 56/09 · Beschluss, 2. SenatBerechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
  • 12.03.2025BFHI R 15/22 · Urteil, 1. Senat(Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters)
  • 19.04.2012BFHIII R 85/11 · Urteil, 3. Senat(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
  • 01.09.2021BFHVI R 18/19 · Beschluss, 6. Senat(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 25.03.2013BFHI B 26/12 · Beschluss, 1. SenatAufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 20.01.2026BFHVII R 4/25 · Urteil, 7. Senat(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
  • 07.11.2019BFHIV R 9/18 · Urteil, 4. SenatZwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
  • 23.10.2018BFHVII R 21/18 · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
  • 31.01.2017BFHIX R 19/16 · Urteil, 9. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
  • 20.04.2016BFHXI R 6/14 · Urteil, 11. Senat(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO)
  • 15.04.2026BFHX R 14/24 · Urteil, 10. SenatAuswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs
  • 28.10.2021BFHIV R 12/19 · Urteil, 4. SenatKeine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
  • 20.01.2026BFHVII R 5/25 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
  • 04.11.2021BFHVI R 48/18 · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
  • 18.01.2012BFHII R 49/10 · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
  • 05.05.2015BFHVII R 58/13 · Urteil, 7. SenatEntstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • 29.09.2016BFHIII R 62/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
  • 21.01.2014BFHIX R 9/13 · Urteil, 9. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
  • 27.01.2011BFHIII R 90/07 · Urteil, 3. Senat(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk …
  • 25.04.2017BFHVIII R 52/13 · Urteil, 8. Senat(Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen)
  • 19.03.2025BFHX R 20/23 · Urteil, 10. SenatLeistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
  • 17.12.2015BFHV R 13/15 · Urteil, 5. SenatZur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
  • 24.06.2015BFHI R 13/13 · Urteil, 1. Senat(Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten …
  • 18.03.2025BFHVII R 20/23 · Urteil, 7. SenatAnlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
  • 07.08.2024BFHIV R 9/22 · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
  • 12.02.2020BFHX R 28/18 · Urteil, 10. SenatVerwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
  • 26.06.2014BFHIII R 6/13 · Urteil, 3. SenatEntscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
  • 23.10.2018BFHVII R 44/17 · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
  • 18.06.2015BFHIV R 5/12 · Urteil, 4. SenatKorrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.