Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.08.2011BFHIII R 62/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
  • 27.04.2015BFHIII B 127/14 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
  • 27.09.2012BFHIII R 48/10 · Urteil, 3. SenatAusländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug
  • 07.04.2011BFHIII R 72/09 · Urteil, 3. SenatKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
  • 26.07.2012BFHIII R 28/10 · Urteil, 3. SenatErstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
  • 13.04.2011LSG Berlin-BrandenburgL 30 AL 62/06 · Urteil, 30. SenatArbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Zumutbarkeit der Vermögensverwertung von Aktien bei Kursverlusten - Bewertung von Anleihen (Unternehmensanleihen/ Staatsanleihen) - Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit
  • 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  • 16.04.2021LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1129/20 · Urteil, 8. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum und -rahmen - Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer Vorbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - letzte Beschäftigungszeit im Inland - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens - keine unbillige Härte - …
  • 26.09.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 62 PV 27.12 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenBefugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl zum Bezirkspersonalrat anzufechten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Bereich der Regionaldirektion
  • 15.07.2010BFHIII R 76/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
  • 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
  • 12.08.2026LSG BayernL 20 KR 62/26 · Urteil, 20. SenatKünstliche Befruchtung Solo-Mutterschaft Ehegattenvorbehalt gesellschaftlicher Wandel keine Verfassungswidrigkeit des § 27a SGB V
  • 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
  • 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
  • 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
  • 26.01.2017LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 135/15 · Urteil, 3. SenatVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches Vorstandsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
  • 19.06.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 61 PV 3.13 · Beschluss, Fachsenat für PersonalvertretungssachenDurchsetzung einer unterlassenen Eingruppierungsentscheidung des Dienststellenleiters durch den Personalrat
  • 26.07.2017BFHIII R 18/16 · Urteil, 3. SenatKonkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
  • 27.10.2011BFHIII R 14/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
  • 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
  • 14.06.2019LSG HessenL 9 U 167/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung
  • 28.04.2010BFHIII R 1/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 28.04.2016LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 846/15 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des Subordinationsverhältnisses - Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des Geltungszeitraums des …
  • 15.07.2010BFHIII R 77/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
  • 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
  • 03.03.2011BFHIII R 58/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
  • 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
  • 10.07.2024BFHIII R 18/24 · Beschluss, 3. SenatAbhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
  • 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
  • 17.06.2010BFHIII R 42/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 18.06.2015BFHVI R 10/14 · Urteil, 6. SenatKindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
  • 14.12.2022LSG BayernL 19 R 219/20 · Urteil, 19. SenatZu den versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen der Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente
  • 18.10.1999LSG HessenL 1 KR 931/99 · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - chronisch Kranker - Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln - Härtefallregelungen - Verfassungsmäßigkeit
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
  • 11.08.2025LSG BayernL 7 BA 62/24 · Urteil, 7. SenatMinderheitsgesellschafter kann als selbstständiger Steuerberater mitarbeiten
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 30.10.2025BFHIII R 11/24 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
  • 23.04.2012FG Hamburg1 K 238/11 · Urteil, 1. SenatKindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt der Großmutter im EU-Ausland lebt
  • 18.12.2024VG MünchenM 18 K 19.1607 · Urteil, 18. KammerBritische Onlineschule keine vertretbare Ersatzmaßnahme trotz Systemversagens
  • 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
  • 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
  • 17.06.2010BFHIII R 72/08 · Urteil, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
  • 15.01.2026BFHIII R 7/23 · Urteil, 3. SenatKein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 21.07.2023LSG BayernL 2 SB 115/22 · Urteil, 2. SenatGrad der Behinderung bei einem Restless-legs-Syndrom
  • 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
  • 26.10.1995LSG HessenL 5 V 519/88 · Urteil, 5. SenatWitwenbeihilfe - schädigungsbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Beendigung des 62. Lebensjahres - Einkommensverlust für mindestens 5 Jahre
  • 07.07.2016BFHIII R 19/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes

Suche zurücksetzen

Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
BayVGH5.96204.01.202130.10.2026
OLG München2.14404.01.202106.11.2026
BayObLG1.03004.01.202110.11.2026
OLG Nürnberg67904.01.202126.10.2026
OLG Bamberg56204.01.202102.11.2026
LAG Nürnberg21513.01.202121.07.2026
FG München32005.01.202116.07.2026
LSG Bayern56311.01.202130.09.2026
LAG München15914.01.202121.04.2026
BayVerfGH17325.01.202124.09.2026
FG Nürnberg14412.01.202104.11.2026
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Bayern – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG München4.28205.01.202105.11.2026
VG Würzburg1.18105.01.202112.10.2026
AG Regensburg2417.02.202107.08.2026
VG Ansbach1.33004.01.202130.09.2026
VG Augsburg93608.01.202118.09.2026
VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.