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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

314 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 01.08.2022OLG Frankfurt20 W 98/21 · Beschluss, 20. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren
  • 24.03.2022OLG Frankfurt5 WF 25/22 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde nach Endentscheidung in der Hauptsache
  • 15.02.2012BGHXII ZB 389/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 11.10.2012BGHV ZB 238/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
  • 22.03.2017BGHXII ZB 460/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache
  • 29.06.2012OLG Bremen4 UF 62/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung im vereinfachten Festsetzungsverfahren bei Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG
  • 11.01.2018BGHV ZB 62/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des …
  • 24.10.2012BGHXII ZB 404/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
  • 12.08.2022OLG Karlsruhe5 UF 47/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnordnung der Herausgabe eines Kindes: Beschwerde auf Feststellung einer Rechtsverletzung nach Erledigung der Hauptsache
  • 16.04.2021BVerfG2 BvR 2470/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen (§§ 62 Abs 3, Abs 5 AufenthG 2004, § 428 FamFG) - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des …
  • 27.06.2013OLG Stuttgart17 UF 121/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebene Verpflichtung eines Elternteils zur Mitteilung des Konfirmationstermins des gemeinsamen Kindes bei Erledigung
  • 24.07.2024OLG Karlsruhe5 WF 62/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Sorgerechtssache: Verschweigen einer wesentlichen Tatsache
  • 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
  • 27.08.2025OLG Zweibrücken2 UF 62/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFormelle Anforderungen an die familiengerichtliche Billigung einer außergerichtlichen Umgangsvereinbarung
  • 08.01.2025BGHXII ZB 549/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung für einen verstorbenen Betroffenen
  • 03.07.2019BGHXII ZB 62/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 12.07.2023KG22 W 28/23 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers; Beschränkung der Beschwerde nach Erledigung auf die Kosten
  • 25.10.2017OLG Karlsruhe18 WF 188/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren und Hauptsacheverfahren über die Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Folgen des Abschlusses der Kindschaftssache "einstweilige Anordnung" durch Sachentscheidung vor Ergehen der Entscheidung über eine zuvor erhobene Beschleunigungsbeschwerde
  • 13.03.2020KG22 W 53/19 · Beschluss, 22. ZivilsenatAntrag auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner: Erledigungseintritt im Beschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse für die Feststellung einer Rechtsverletzung nach Erledigung
  • 10.02.2026OLG Schleswig2x W 4/26, 2x W 5/26, 2x W 6/26, 2x W 7/26, 2x W 8/26 ... mehr · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeit und Zulässigkeit bei einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach dem AufenthG
  • 10.10.2012BGHXII ZB 660/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
  • 31.01.2013BGHV ZB 22/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
  • 05.12.2012BGHI ZB 48/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatGestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
  • 18.03.2010BGHV ZB 194/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
  • 12.03.2025BGHXII ZB 417/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßregelvollzugssache: Umstellung eines Feststellungsantrags gegen eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in der Rechtsbeschwerdeinstanz
  • 13.02.2019BGHXII ZB 485/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung
  • 08.08.2021BVerfG2 BvR 2000/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde …
  • 01.07.2020BGHXII ZB 161/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme
  • 19.10.2022BGHXII ZB 493/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten
  • 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
  • 25.02.2010BGHV ZB 172/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
  • 20.08.2014BGHXII ZB 205/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
  • 28.10.2016OLG Karlsruhe20 UF 81/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiederaufnahme eines güterrechtlichen Verfahrens: Nichtigkeitsklage bei Vertretung eines Ehegatten durch einen vom rechtswidrig bestellten Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt
  • 22.10.2015BGHV ZB 169/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 131/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
  • 06.10.2011BGHV ZB 314/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
  • 14.06.2023BGHXII ZB 43/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren der Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung
  • 18.02.2016BGHV ZB 74/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
  • 03.01.2019OLG Naumburg12 Wx 62/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotarkostenverfahren: Vermutung einer Vollmacht für den Makler zur Auftragserteilung an den Notar; Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache; Überprüfung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
  • 02.09.2015BGHXII ZB 226/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung
  • 19.05.2020BGHXIII ZB 82/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der Person des Vertrauens; Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft
  • 29.06.2017BGHV ZB 84/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
  • 08.05.2012BGHII ZB 17/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
  • 22.06.2021BGHXIII ZB 88/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit
  • 23.03.2016BVerfG1 BvR 184/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch …
  • 06.05.2020BGHXII ZB 6/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
  • 23.10.2023OLG Karlsruhe16 UF 7/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErledigung einer gewaltsschutzrechtlichen Anordnung
  • 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
  • 24.09.2015BGHV ZB 3/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens
  • 07.06.2021KG22 W 1048/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Erledigung des Verfahrens auf Eintragung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Erledigung wegen Wiederholungsgefahr

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.