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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

89 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.08.2018BAG5 AZR 592/17 · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 30.11.2010BPatG27 W 592/10 · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende Einweisung und Überwachung
  • 22.03.2011BGHXI ZR 592/07 · Urteil, 11. ZivilsenatSchiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
  • 10.08.2026LSG BayernL 7 AS 592/26 B ER · Beschluss, 7. SenatSelbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe
  • 23.04.2015LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 592/14 · Urteil, 5. KammerWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Ausgangskontrolle
  • 22.05.2012BGHII ZR 205/10 · Urteil, 2. ZivilsenatUnzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
  • 13.06.2012BGHXII ZB 592/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
  • 09.07.2007BGHII ZR 62/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 15.06.2021OLG Nürnberg3 U 3687/20 · Urteil, 3. ZivilsenatReichweite einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten – Beweisführung im Urkundsprozess
  • 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 02.04.2003OLG Frankfurt1 U 22/02 · Urteil, 1. ZivilsenatBeweis durch Privaturkunde; Durchschrift auf einem Quittungsformular als Urkunde; äußere Mängel bei Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs einer Ergänzungsklausel mit dem sonstigen Vertragstext; Voraussetzungen einer eigenständigen Würdigung der erstinstanzlichen Aussage eines verstorbenen Zeugen …
  • 05.04.2012KG12 U 49/11 · Urteil, 12. ZivilsenatUrkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache; Prozessart bei unstreitigen Mängeln
  • 21.12.2023OLG Hamm24 U 18/23 · Urteil, 24. Zivilsenat
  • 27.06.2023VG MünchenM 13 K 20.5924 · Urteil, 13. KammerKein Feuerwehraufwendungsersatz für bloßes Ausrücken bei grob fahrlässig erzeugter Anscheinsgefahr
  • 03.07.2013OLG Koblenz3 W 296/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil: Verschuldete Fristversäumung bei mehrmonatiger Abwesenheit der Partei im Ausland
  • 03.01.2013OLG Zweibrücken6 WF 182/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsregelungsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 20.04.2011BGHVII ZB 78/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht
  • 12.07.2001BGHIX ZR 380/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 04.03.2019OLG Frankfurt4 WF 170/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenHemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
  • 14.12.2010BGHVIII ZB 20/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit
  • 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
  • 20.10.2010BGHVIII ZR 111/09 · Urteil, 8. ZivilsenatMietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
  • 17.02.2011OLG Koblenz14 W 96/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Kosten des Urkundenprozesses bei Vergleich im Nachverfahren
  • 31.07.2025BGHIX ZR 160/24 · Urteil, 9. ZivilsenatZahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung bei Leistung auf fremde Schuld
  • 12.08.2021OLG München7 U 2052/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatEinstellung der Zwangsvollstreckung aus Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess
  • 09.03.2021BGHII ZB 16/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess
  • 24.01.2018BGHXII ZB 534/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
  • 25.01.2017BGHXII ZB 504/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
  • 14.03.2011OLG Koblenz14 W 142/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Wohnortanwalt im auswärts zu führenden Urkundenprozess
  • 08.08.2012OLG Naumburg1 W 46/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatVoraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Beklagten im Urkundenprozess
  • 22.10.2014BGHVIII ZR 41/14 · Urteil, 8. ZivilsenatStatthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
  • 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  • 20.12.2006BGHVIII ZR 112/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 27.02.2013BGHXII ZB 6/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
  • 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
  • 16.12.2011OLG Koblenz14 W 734/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der im Urkundenprozess entstandenen Privatgutachterkosten
  • 12.06.2013BGHXII ZR 50/12 · Urteil, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
  • 18.09.2007BGHXI ZR 211/06 · Urteil, 11. Zivilsenat
  • 01.06.2005BGHVIII ZR 216/04 · Vorbehaltsurteil, 8. Zivilsenat
  • 22.05.2012BGHII ZR 3/11 · Urteil, 2. ZivilsenatAusscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
  • 09.04.2026BGHIII ZR 52/25 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast des Beauftragten für den Verbleib eines zur Auftragsausführung überlassenen Geldbetrags; Herausgabeklage ohne vorherige Auskunft
  • 06.06.2008OLG Frankfurt19 U 88/07 · Urteil, 19. Zivilsenat
  • 21.09.2011OLG Frankfurt9 U 53/10 · Urteil, 9. ZivilsenatKlage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem Widerruf des Gesellschaftsbeitritt
  • 08.07.2009BGHVIII ZR 266/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 08.07.2009BGHVIII ZR 200/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 16.10.2013BGHXII ZR 64/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUrkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen Mietmängeln
  • 14.05.2013BGHIII ZR 289/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVersäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
  • 05.06.2014BGHVII ZB 21/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung des Gläubigers durch Gerichtsvollzieher
  • 01.12.2016OLG Hamburg6 U 145/14 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der Anwendung deutschen Rechts hinsichtlich der Bestimmung des Empfängers; Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft; Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung …
  • 24.01.2007OLG Frankfurt13 U 168/05 · Urteil, 13. ZivilsenatSachgerechtigkeit des Urkundenprozesses; Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.