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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 04.01.2022LSG Baden-WürttembergL 5 R 3758/20 · Beschluss, 5. SenatKorrektur eines Bescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 48 SGB 10 - konkludente Korrektur nach § 45 SGB 10 - Umdeutung
- 25.01.2013LSG HessenL 7 AS 697/11 · Urteil, 7. Senat
- 09.03.2023VG WürzburgW 3 K 21.1681 · Urteil, 3. KammerKeine Entscheidung über Rücknahme eines versagenden Wohngeldbescheids bei Ablauf der Verfallfrist
- 20.05.2014BVerwG5 C 33/13 · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
- 22.09.2016LSG Baden-WürttembergL 7 R 2107/14 · Urteil, 7. SenatPrüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
- 09.12.2021VG Aachen1 L 689/21 · Beschluss, 1. Kammer
- 04.08.2021LSG HessenL 6 AS 140/18 · Urteil, 6. SenatSGB II, SGB X
- 07.01.2015VG Stuttgart11 K 4299/14 · Urteil, 11. KammerRückforderung von Vorschussleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
- 23.01.2013BFHX R 43/09 · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
- 15.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 11 VG 38/16 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutungsverbot des § 43 Abs 3 SGB 10 - Ausnahme bei Ermessensreduzierung auf Null - Bejahung bei "ermessens-aufsaugender" Interessenabwägung zum Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 S 1 SGB 10 - Wegfall des öffentlichen Interesses nach 2 Jahren - …
- 19.03.2021VG BayreuthB 10 K 18.776 · Urteil, 10. KammerKostenerstattung, zweitangegangener Rehabilitationsträger, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe, wesentliche körperliche Behinderung, schwer einstellbarer Diabetes, Mellitus Typ 1
- 12.05.2016LSG Baden-WürttembergL 7 R 3108/14 · Urteil, 7. SenatÜberprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB 10 als eine neben der Anfechtung im Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehene Korrekturmöglichkeit
- 17.01.2012LSG HessenL 2 R 524/10 · Urteil, 2. Senat
- 01.02.2017LSG Baden-WürttembergL 5 KA 1476/14 · Urteil, 5. SenatVertragsärztliche Versorgung - Erledigung, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden über die Befreiung eines Vertragsarztes von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst
- 13.07.2023VG Bremen3 V 649/23 · Beschluss, 3. KammerAufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023
- 19.11.2024LSG HessenL 3 U 97/21 · Urteil, 3. SenatUnfallversicherungsrecht
- 20.12.2022VG WürzburgW 3 S 22.1559 · Beschluss, 3. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Schwerbehindertenkündigung
- 22.10.2010LSG HessenL 7/10 AL 1135/03 · Urteil, 7. Senat
- 14.07.2016LSG Baden-WürttembergL 10 R 2514/15 · Urteil, 10. SenatStreitgegenstand bei einer Klage gegen einen Bescheid über die Abrechnung einer Rentennachzahlung unter Berücksichtigung befriedigter Erstattungsansprüche und über die Aufrechnung eines verbliebenen Nachzahlungsanspruchs mit einer Erstattungsforderung
- 26.11.2015OVG Hamburg4 Bf 96/14 · Urteil, 4. SenatEinkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
- 15.02.2024LSG BayernL 16 AS 451/22 · Urteil, 16. SenatZu den Voraussetzungen einer Aufrechnung im SGB II
- 23.02.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 133/15 · Urteil, 7. SenatKorrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gem § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - atypischer Fall
- 17.04.2013VG Stuttgart7 K 4603/11 · Urteil, 7. KammerGeltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe; Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen Leistungsträgers; örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte Heimbewohner
- 21.04.2021LSG BayernL 16 AS 129/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie
- 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
- 22.05.2019LSG Rheinland-PfalzL 6 AS 25/18 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Überprüfungsumfang und -pflicht - Anforderungen an einen hinreichend konkreten Überprüfungsantrag
- 19.05.2025VG Schleswig-Holstein15 A 67/22 · Urteil, 15. KammerAnforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
- 18.06.2020LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 15/20 · Urteil, 3. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behebung fehlender Wegefähigkeit - Teilhabeleistungen nach der KfzHV - Zusicherung
- 20.09.2022LSG BayernL 13 R 423/21 · Urteil, 13. SenatErstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
- 15.03.2023LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 357/20 · Urteil, 9. SenatKrankenversicherung - Eintritt der Genehmigungsfiktion - genauer Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht bekannt - guter Glaube bei Selbstbeschaffung - Nichtbestehen eines Leistungsanspruches (hier: Kopforthese) bei geklärter Rechtslage durch das BSG - Zurechnung der Kenntnis bzw …
- 19.06.2024VG MünchenM 18 S 24.2774 · Beschluss, 18. KammerAntrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Erlaubnis zur Kindertagespflege, Aufhebung, Eignung der Tagespflegeperson, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung
- 20.01.2026VG Gelsenkirchen15 K 4600/25 · Urteil, 15. Kammer
- 03.07.2018VG Mainz1 K 849/17.MZ · Urteil, 1. KammerJugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen
- 30.11.2022LSG BayernL 19 R 584/18 · Urteil, 19. SenatErstattungsstreit zwischen erstangegangener BA und Rentenversicherungsträger
- 19.12.2012VG Saarland3 K 307/11 · Gerichtsbescheid, 3. KammerKostenübernahme nach Selbstbeschaffung
- 09.03.2022LSG Baden-WürttembergL 8 R 2382/21 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Korrektur eines …
- 25.05.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 225/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Bestätigung durch die Agentur für Arbeit - konstitutive Wirkung - …
- 20.09.2022LSG BayernL 13 R 480/21 · Urteil, 13. SenatRentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat Kraftwerksanlagen kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iSd AAÜG
- 17.02.2010OVG Sachsen-Anhalt3 L 222/07 · Urteil, 3. SenatRückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; Unterhaltsleistung; Vertrauensschutz
- 31.03.2022LSG BayernL 2 U 258/17 · Beschluss, 2. SenatSozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags im PKH-Verfahren
- 16.03.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 67/14 · Urteil, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sachliche Zuständigkeit - Baden-Württemberg - Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers - örtliche Zuständigkeit - …
- 16.12.2020BFHX R 31/19 · Urteil, 10. SenatBonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
- 24.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 75/09 · Urteil, 15. SenatSozialrechtsweg bei Streit über Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld; "bis auf weiteres" deutet auf Dauerverwaltungsakt hin; Anrechnung von Arbeitstherapiegeld; Zweckbestimmung des Arbeitstherapieentgelts
- 07.11.2013LSG Berlin-BrandenburgL 27 R 440/13 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Zusatzversorgung - betriebliche Voraussetzung - Volkseigener Produktionsbetrieb oder gleichgestellter Betrieb - Umwandlung vor Stichtag - Deutsche Waggonbau AG - Fahrzeugausrüstung Berlin GmbH - Betrieb der Eisenbahn - Zugunstenverfahren - unterbliebene Anhörung
- 17.07.2024OLG Schleswig7 U 20/24 · Urteil, 7. ZivilsenatSperrwirkung des Familienprivilegs für Sozialhilfeträger bei übergegangenen Regressansprüchen nach Verkehrsunfall mit Todesfolge der Eltern
- 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
- 24.08.2023LSG Sachsen-AnhaltL 3 BA 30/21 · Urteil, 3. SenatBetriebsprüfung - zur Statusfeststellung von Gesellschafter-Geschäftsführern - Dauerverwaltungsakt - kein Vertrauensschutz in die sog "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung" des BSG
- 11.07.2019LSG Baden-WürttembergL 11 KR 1470/19 ER-B · Beschluss, 11. SenatKrankenversicherung - Versorgung mit Blindenführhund - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung der Bewilligungsentscheidung mit Wirkung für die Zukunft bei Zweifeln über die Eignung des Versicherten zum Führen eines Blindenführhundes
- 03.02.2011LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 123/10 · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des Rechtsschutzzieles - Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Rechtslage ablehnenden Bescheides - Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des …
- 24.10.2018LSG Rheinland-PfalzL 6 R 453/15 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.