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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
244 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.08.2018LSG Baden-WürttembergL 8 R 1814/18 · Urteil, 8. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Versagung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers
- 10.08.2017BVerfG1 BvR 1412/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird
- 05.02.2021LSG HessenL 5 R 399/18 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 27.10.2015LAG Sachsen-Anhalt6 Sa 233/14 E · Urteil, 6. KammerEingruppierung - Ausgleichszulage
- 21.04.2021LSG BayernL 16 AS 129/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie
- 08.05.2024OLG Stuttgart17 WF 45/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen
- 08.08.2023AG Moers487 F 43/23 · Beschluss, 487. Familienabteilung
- 30.06.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 3.19 · Beschluss, 60. SenatZur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter
- 05.04.2013OLG Saarbrücken6 WF 59/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert in einer Ehesache: Berücksichtigungsfähigkeit von Sozialleistungen bei der Berechnung des Nettoeinkommens
- 24.11.2021BVerwG5 P 6/20 · Beschluss, 5. SenatBerücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle
- 03.12.2015BSGB 4 AS 43/15 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für …
- 07.04.2022LSG BayernL 7 AS 559/20 · Urteil, 7. SenatKein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unmittelbar an den Leistungsberechtigten
- 03.12.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 466/12 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Kosten für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur
- 03.09.2020BSGB 14 AS 43/19 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Taxifahrer - Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins wegen Drogenkonsums - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- 29.03.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 43/21 B ER · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - FFP2-Masken
- 20.04.2015VG Stuttgart11 K 5984/14 · Urteil, 11. KammerVoraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anforderungen an die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung
- 29.08.2019BSGB 14 AS 43/18 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze - erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an einen wirksamen Teilvergleich
- 10.03.2010BSGB 3 P 10/08 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken
- 27.09.2011OLG Bremen4 WF 103/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenstandswert in Ehesachen, Leistungen nach SGB II als Einkommen
- 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
- 11.02.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 668/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - …
- 21.11.2019LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 801/19 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geldwerte Einnahme - vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung - Zuflussprinzip - Einkommensberechnung - Ermächtigungskonformität - verfassungskonforme Auslegung
- 26.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 159/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in Geld oder Geldeswert - Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber auch zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer - steuerrechtlicher geldwerter Vorteil - keine geldwerte Einnahme iS § 11 SGB 2 - fehlender …
- 29.01.2008LSG HessenL 9 AS 421/07 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit Grundsicherungsleistungen - Pfändungsgrenze - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - Zeitpunkt
- 07.08.2023LSG Baden-WürttembergL 12 BK 775/22 · Urteil, 12. SenatKinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern - teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Hilfebedürftigkeit im …
- 07.08.2023OVG NRW19 A 4347/19 · Beschluss, 19. Senat
- 01.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 25/16 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität - Fristsetzung - Antrag durch Grundsicherungsträger kein Verwaltungsakt - keine Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
- 24.10.2012BVerfG1 BvR 2144/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - Fehlendes …
- 17.11.2025LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1162/25 · Urteil, 7. SenatLeistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996 - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Grundschule - Freie Evangelische Schule
- 25.03.2026LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 817/24 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses - Teilnahme an einer Maßnahme …
- 03.06.2011OLG Naumburg3 WF 150/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert des Scheidungsverfahrens: Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen
- 31.05.2018LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 939/16 · Urteil, 29. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von Sozialleistungen für den im Haushalt aufgenommenen Elternteil und unterbliebener Klageerhebung
- 21.12.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 283/22 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Guthaben aus Nebenkostenabrechnung - Anrechnung auf die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung
- 26.06.2008LSG HessenL 7 SO 43/08 B ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Krankenhilfe - Fahrkosten zur ambulanten Behandlung - Voraussetzungen - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs
- 11.04.2006LSG HessenL 9 AS 43/06 ER · Beschluss, 9. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - Arbeitslosengeld II - Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen - Fehlen einer Öffnungsklausel - keine Aussetzung zur Vorlage an BVerfG
- 19.07.2024OLG Bamberg2 UF 43/24 e · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinfachtes Kindesunterhaltsverfahren – Antragsrücknahme bei Leistungsunfähigkeit
- 07.01.2015VG Stuttgart11 K 4299/14 · Urteil, 11. KammerRückforderung von Vorschussleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
- 25.01.2013LSG HessenL 7 AS 697/11 · Urteil, 7. Senat
- 22.01.2026LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 379/22 · Urteil, 35. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - Schädlingsbekämpfung - Bettwanzen - Mietmangel - Selbsteintritt des Mieters - Ausschlagung eines Angebots des Vermieters zur Mängelbeseitigung - Unzumutbarkeit - Rücksichtnahmegebot
- 22.08.2024LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 46/24 B ER · Beschluss, 6. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - einvernehmliche Mieterhöhung zwischen Leistungsberechtigtem und Vermieter - zivilrechtliche Wirksamkeit - Kostensenkungsverfahren - Vorabklärung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren
- 19.03.2010LSG HessenL 5 R 28/09 · Urteil, 5. SenatRente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anforderungen an Leistungsangebot von Mobilitätshilfen
- 22.07.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 380/15 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück mit großer Grundstücksfläche - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung nur gegen dingliche Sicherheit - fehlende Sachverhaltsaufklärung und Verwertbarkeitsprüfung …
- 26.01.2017LSG Mecklenburg-VorpommernL 8 AS 272/12 · Urteil, 8. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Leistungsbezug im Entstehungszeitraum und im Zeitpunkt der Fälligkeit - existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung zwischen Nachforderung und Bedarf für Unterkunft und Heizung im …
- 19.12.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 5/18 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Klageänderung - rügelose Einlassung - Schadensersatz wegen Inanspruchnahme eines Bildungskredites - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit
- 07.03.2006LSG HessenL 7 AS 18/06 ER · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft - vorläufige Leistungen durch zuerst angegangenen Träger - Streitigkeit über die örtliche Zuständigkeit für die Übernahme einer Mietkaution bei Umzug
- 06.06.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1902/16 ER-B · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung - Anwendung der Rechtsprechung des BSG - verfassungskonforme Auslegung
- 24.11.2023LSG Baden-WürttembergL 12 AS 2126/23 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - Angemessenheit der Gesamtmiete - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Antrag bereits vor dem Entstehen einer von der Auslegung des …
- 24.02.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 89/19 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines Bescheides - vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das Berufungsgericht - keine Zurückverweisung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
- 09.09.2011LSG HessenL 7 SO 190/11 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 15.02.2024LSG BayernL 16 AS 451/22 · Urteil, 16. SenatZu den Voraussetzungen einer Aufrechnung im SGB II
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.