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Entscheidungen
Treffer
52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.07.2010BVerwG2 C 17/09 · Urteil, 2. SenatVerkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
- 06.04.2018VG Saarland3 K 898/17 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)
- 14.06.2017LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 31/15 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten
- 04.03.2026LSG HessenL 4 SO 97/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 30.07.2026VG WürzburgW 3 K 25.344 · Urteil, 3. KammerHilfe für junge Volljährige, Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung, Hilfe zur schulischen Bildung, Privates staatlich anerkanntes Online-Gymnasium, Gymnasialabschluss, Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfemaßnahme, Teilhilfe, Systemversagen des …
- 26.09.2018OVG Schleswig-Holstein14 MB 1/18 · Beschluss, 14. SenatZuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung;
- 17.01.2024LAG Mecklenburg-Vorpommern3 Sa 103/23 · Urteil, 3. KammerEntschädigungsanspruch wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Wahlamt - Kanzler einer Hochschule - Schwerbehinderung
- 14.11.2025LAG München1 SLa 126/25 · Urteil, 1. KammerBenachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Entschädigungsanspruch
- 27.02.2018VG Saarland3 K 897/17 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.); Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII
- 17.12.2024VG MünchenM 18 E 24.6814 · Beschluss, 18. KammerVorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für Fernschulbesuch
- 28.05.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 6 KR 100/15 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - Übersendung eines Wiedereingliederungsplans - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld oder Übergangsgeld - …
- 21.09.2023OVG Schleswig-Holstein3 KN 25/20 · Urteil, 3. SenatRechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133; Umfang der Kosten; Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der Schiedsstelle mit dem Konnexitätsprinzip und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht
- 14.04.2026LSG Baden-WürttembergL 7 SO 616/26 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialleistungsregress - Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mögliche Erbschaft des Eingliederungshilfeempfängers bzw der Eingliederungshilfeempfängerin - Überleitungsanzeige des Eingliederungshilfeträgers gegen Miterben auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - Überleitungsfähigkeit des …
- 25.08.2025BayVGH12 C 25.1375 · Beschluss, 12. SenatEilrechtsschutz auf Leistungen der Jugendhilfe über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus
- 13.06.2018VG Schleswig-Holstein17 B 4/17 · Beschluss, 17. KammerBedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris: DG SH 2003); Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9)
- 12.01.2022BVerwG5 C 6/20 · Urteil, 5. SenatArbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden, unterliegen keiner Altersgrenze
- 29.01.2026OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 B 11/20 · Urteil, 10. SenatGewährung einer Entschädigung nach AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren um die Einstellung als Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst
- 21.02.2019LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4715/17 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - einkommensteuerrechtliche Festsetzungsverjährung - …
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
- 16.03.2018VG Saarland3 K 2297/16 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- 18.03.2015LAG Schleswig-Holstein3 Sa 371/14 · Urteil, 3. KammerAGG - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Dienst - beschränkter Bewerberkreis - Bewerbervoraussetzung der Arbeitslosigkeit
- 26.08.2024VG WürzburgW 3 E 24.1363 · Beschluss, 3. KammerErfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Bewilligung einer Schulbegleitung
- 04.06.2024LAG Thüringen1 Sa 201/23 · Urteil, 1. KammerKündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen - keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren
- 17.05.2023LSG HessenL 4 SO 205/20 · Urteil, 4. SenatRehabilitationsrecht
- 08.09.2021VG WürzburgW 3 E 21.1051 · Beschluss, 3. KammerKein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Privatschule für Hochbegabte
- 13.05.2026VG WürzburgW 3 E 26.827 · Beschluss, 3. KammerKeine vorläufige Bewilligung einer pädagogisch ausgebildeten Fachkraft als Schulbegleitung bei nicht glaubhaft gemachtem Systemversagen der Schule
- 03.01.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 39/22 B ER · Beschluss, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - soziale Teilhabe - Assistenzleistung zum Wohnen - Hilfe bei der Haushaltsführung - Vermüllungssyndrom - Eingliederungshilfe-Verordnung - keine seelisch wesentliche Behinderung - keine Inanspruchnahme einer Fachkraft für Hilfe beim …
- 03.07.2025VG MünchenM 15 SN 25.2733 · Beschluss, 15. KammerKein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- 27.01.2015BGHVI ZR 54/14 · Urteil, 6. ZivilsenatRegressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen …
- 25.08.2025BayVGH12 C 25.1376 · Beschluss, 12. SenatUntätigkeitsklage wegen Jugendhilfeleistungen
- 24.07.2020VG Wiesbaden3 L 1944/18.WI · Beschluss, 3. KammerZum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; Zeichnung durch "Verantwortlichen Beurteilenden"; Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft; fehlende Dienstpostenbeurteilung in der Beurteilung bei gebündelt bewerteten Dienstposten
- 26.07.2022LAG München6 TaBV 27/22 · Beschluss, 6. KammerGesamtschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen von Betrieben ohne Schwerbehindertenvertretung
- 13.08.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 217/18 · Urteil, 2. KammerKrankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch
- 25.03.2025VG Bremen6 V 2880/24 · Beschluss, 6. KammerZur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen Polyneuropathie, 6 V 2880/24, Beschluss vom 25.03.2025
- 07.02.2018LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4444/17 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende Feststellung des Merkzeichens G
- 20.05.2026VGH Baden-Württemberg2 S 2145/25 · Urteil, 2. SenatBeihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel für den Besuch einer schulischen Einrichtung; digitale akustische Übertragungsanlage für einen hörgeschädigten Grundschüler
- 17.06.2021FG Berlin-Brandenburg4 K 4206/18 · Urteil, 4. SenatLohnsteuerpflicht von Abfindungen aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Unwirksame Zuführung der Abfindungen auf Wertguthabenkonten
- 22.10.2015BAG2 AZR 381/14 · Urteil, 2. Senat(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
- 24.06.2025LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 186/23 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - tatrichterliche Aufgabe - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenleiden - chronisches Schmerzsyndrom - psychische Störung - kein zwingender Rückschluss aus Rentenbescheid zur vollen Erwerbsminderung - Restless-Legs-Syndrom - Beschluss des …
- 24.04.2017VG Saarland3 K 1137/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie
- 28.04.2016LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 24/14 · Urteil, 8. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im Sinne von § 33 Abs 8 S 1 Nr 5 - Leistungspflicht des Trägers der …
- 12.10.2023FG Hamburg1 K 121/22 · Urteil, 1. SenatKindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
- 23.02.2021LSG Schleswig-HolsteinL 10 KR 118/17 · Urteil, 10. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Wirtschaftlichkeitsgebot - Übermaßverbot - Rollstuhl-Zuggerät mit einer Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h - Ausnahmefall bei medizinischer Erforderlichkeit - …
- 09.02.2018VG Gera6 E 10/18 Ge · Beschluss, 6. KammerBewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der Eingliederungshilfe im Eilverfahren
- 03.05.2023BFHIX R 25/21 · Urteil, 9. SenatHaftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
- 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
- 09.06.2020OLG Koblenz3 U 762/19 · Urteil, 3. ZivilsenatZahlungsansprüche des Insolvenzverwalters aus erbrachter Arbeitnehmerüberlassung; Direktzahlungsbefugnis des Entleihers bezüglich Sozialversicherungsbeiträge
- 25.10.2017OVG Rheinland-Pfalz7 A 10935/17 · Urteil, 7. SenatFörderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung – Agoraphobie mit Panikstörungen – Studierunfähigkeit
- 06.07.2022VG MünchenM 18 E 22.2359 · Beschluss, 18. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstellung von Hilfeleistungen für junge Volljährige
- 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.