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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 28.06.2023KG23 U 41/23 · Beschluss, 23. ZivilsenatMöglichkeit eines Widerspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG bei einer Einziehung und Aufstockung
  • 27.06.2022OLG Düsseldorf12 W 4/22 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 12.05.2015OLG Frankfurt11 U 71/13 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB
  • 21.08.2013BFHX R 41/10 · Urteil, 10. Senat(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
  • 28.12.2021KG22 W 41/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht
  • 22.03.2021OLG Rostock1 U 115/14 · Urteil, 1. ZivilsenatAbberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und wiederholter Nichtbeachtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
  • 02.10.2025KG22 W 41/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatVoraussetzungen der Amtslöschung einer Geschäftsführereintragung
  • 20.04.2012OLG Naumburg10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 · Urteil, 10. ZivilsenatGmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage
  • 24.08.2017FG Rheinland-Pfalz6 K 1419/14 · Urteil, 6. SenatTantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr - Zusammenrechnung von Anteilen mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer bei gleich gerichteten Interessen
  • 24.09.2019BGHII ZR 248/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven Fortführungsprognose
  • 26.02.2024OLG Schleswig16 U 93/23 · Urteil, 16. ZivilsenatZahlung aus einer D & O-Versicherung aus abgetretenem Recht
  • 27.07.2005OLG Frankfurt20 W 280/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatGesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
  • 30.01.2013OLG Rostock1 U 75/11 · Urteil, 1. ZivilsenatGmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen bei Erwerb eigener Geschäftsanteile; Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag
  • 15.04.2026OLG München7 U 1177/24 e · Endurteil, 7. ZivilsenatAusgleich eines negativen Abfindungsguthabens nach Kündigung der Kommanditbeteiligung - "Immorente Plus"
  • 16.01.2024OLG München5 U 5810/22 · Endurteil, 5. ZivilsenatGeschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife
  • 06.03.2025KG2 UH 2/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAllgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken
  • 30.08.2017OLG Naumburg12 W 41/17 (KfB) · Beschluss, 12. ZivilsenatVorsteuerabzugsberechtigung: Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren
  • 17.10.2017BGHKZR 24/15 · Urteil, KartellsenatUnternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
  • 28.03.2025OLG Saarbrücken1 W 22/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsichtnahme in die Bücher und Geschäftsunterlagen
  • 24.01.2012BGHII ZR 119/10 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatGläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
  • 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
  • 13.03.2024OLG Bamberg12 U 112/23 · Hinweisbeschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverschleppungshaftung – andauernde Insolvenzreife
  • 14.12.2010VG Hamburg4 K 3207/09 · Urteil, 4. KammerErweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
  • 29.01.2015LAG Hessen5 Sa 927/14 · Urteil, 5. Kammer
  • 31.01.2018FG Baden-Württemberg1 K 2444/16 · Gerichtsbescheid, 1. SenatUmsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung - Zwischengeschaltete Erbengemeinschaft - Keine Zurechnung von Stimmrechten kraft wirtschaftlichen Eigentums
  • 10.02.2010FG Rheinland-Pfalz1 K 2231/06 · Urteil, 1. SenatZufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitpunkt der tatsächlichen wirtschaftlichen Verfügbarkeit - Ansatz eines Auflösungsverlustes gem. § 17 EStG vor Abschluss des Liquidationsverfahrens
  • 16.06.2021OLG München7 U 7279/20 · Endurteil, 7. ZivilsenatAusschließungsklage und Einziehung eines GmbH-Anteils
  • 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
  • 19.12.2017BGHII ZR 88/16 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten in die …
  • 13.12.2023BSGB 6 KA 15/22 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenärztlichen Vereinigung - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
  • 28.11.2019FG Schleswig-Holstein1 K 88/16 · Urteil, 1. SenatvGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz2 KStG bei irrtümlicher Zulassung der Geschäftsführerin einer GmbH zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung
  • 11.05.2010BFHIX R 19/09 · Urteil, 9. SenatZur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
  • 01.02.2022OLG Zweibrücken8 U 60/14 · Urteil, 8. ZivilsenatRückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter
  • 10.02.2014OLG Stuttgart14 U 41/13 · Beschluss, 14. ZivilsenatGmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag; Erstreckung des hinsichtlich eines Gesellschafters bestehenden Stimmrechtsausschlusses auf einen weiteren Gesellschafter; Pflicht …
  • 08.06.2011BFHI R 69/10 · Urteil, 1. SenatKörperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren - Kein Direktzugriff auf das EK 04 - Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen
  • 04.12.2014BFHIV R 28/11 · Urteil, 4. SenatAktivierung einer Dividendenforderung im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses - Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters - Steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung - Gestaltungsmissbrauch - Recht des Steuerpflichtigen auf …
  • 21.06.2010BGHII ZR 246/08 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
  • 11.03.2015VG Saarland3 K 1955/13 · Urteil, 3. KammerAuslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung
  • 20.02.2024BFHIX R 12/23 · Urteil, 9. Senat(Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung)
  • 28.05.2019OLG Zweibrücken5 U 89/18 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung: Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede; Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden Anspruchs im Wege der Leistungsklage
  • 27.03.2025KG12 U 68/24 · Urteil, 12. ZivilsenatFeststellung über den Bestand einer Gesellschafterstellung
  • 11.10.2010BGHII ZR 266/08 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
  • 22.12.2004OLG Frankfurt13 U 177/02 · Urteil, 13. ZivilsenatGmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages; Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen; verdeckte Gewinnausschüttung; Kündigung von Gesellschafterdarlehen; Interessenabwägung bei Bilanzansätzen
  • 03.05.2023OLG München7 U 2865/21 · Endurteil, 7. ZivilsenatKündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags - sofortige Zurückweisung
  • 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 03.04.2003OLG Frankfurt16 U 68/98 · Urteil, 16. ZivilsenatWarentermingeschäft: Umfang der Risikoaufklärung einer Vermittlungs-GmbH; persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung irreführender Informationsbroschüren; Zeitraum der Haftung
  • 18.04.2023BGHII ZR 184/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs
  • 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.