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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

327 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 05.06.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 178/16 · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 SGB 2 - Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
  • 07.05.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 632/16 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit - Vermögensverschwendung - Ausnahmefall - keine Prüfung und Bewertung einer bescheidenen Lebenshaltung - Heranziehung des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs 2 Nr 1 SGB 2 - …
  • 12.11.2015BSGB 14 AS 34/14 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
  • 09.11.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 34/20 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung selbst bewohnten Wohneigentums - Erneuerung der Heizungsanlage - Begrenzung der zuschussweisen Übernahme in der Höhe - Ablehnung einer darlehensweisen Übernahme des Restbetrages - unteilbare Maßnahme
  • 07.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 201/15 · Urteil, 34. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerrechtliches Kindergeld - nachträgliche Rückforderung - keine Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung - keine analoge Anwendung der §§ 102 ff SGB 10 - …
  • 14.07.2021LSG BayernL 16 AS 308/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
  • 28.09.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 429/15 B ER · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten durch Wohnungsleerstand - Anspruch auf Mietminderung - notwendige Einzelfallprüfung vor Eröffnung des Kostensenkungsverfahren - Beratungs- und Unterstützungspflicht des Grundsicherungsträgers
  • 26.11.2024LSG Baden-WürttembergL 11 KR 3317/24 ER-B · Beschluss, 11. SenatKrankenversicherung - Lifestyle-Arzneimittel - kein Anspruch auf vorläufige Versorgung mit dem Appetitzügler Mounjaro (Wirkstoff Tirzepatid) - gesetzlicher Ausschluss des § 34 Abs 1 S 7 SGB 5 - deklaratorische Bedeutung der Anl 2 AMRL
  • 21.11.2019LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 801/19 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geldwerte Einnahme - vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung - Zuflussprinzip - Einkommensberechnung - Ermächtigungskonformität - verfassungskonforme Auslegung
  • 12.12.2012VG Halle5 A 34/11 · Urteil, 5. KammerÜberführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich; Personalübergang
  • 11.12.2024VG BayreuthB 8 K 23.334 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter
  • 25.03.2026LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 817/24 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses - Teilnahme an einer Maßnahme …
  • 17.01.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2924/22 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach BAföG bei Teilzeitstudium aus gesundheitlichen Gründen - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a SGB 2
  • 23.01.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 122/19 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Sanierungsbedürftigkeit - Schonvermögen - Vermögen zur "baldigen" Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 5 SGB 2 - Prüfung der Voraussetzungen des …
  • 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
  • 24.02.2022LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 89/19 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines Bescheides - vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das Berufungsgericht - keine Zurückverweisung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
  • 24.04.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 824/23 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nachträglich gezahltes Übergangsgeld - einmalige oder laufende Einnahme - Begriff der Nachzahlung - Zahlungsweise - Auszahlungszeitpunkt - Berücksichtigung im Zuflussmonat
  • 22.02.2010LSG HamburgL 5 AS 34/10 B ER · Beschluss, 5. SenatPrivate Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Hilfebedürftigkeit - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen - Beitragsrückstand - kein Ruhen des Versicherungsverhältnisses - keine Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz
  • 08.02.2017BSGB 14 AS 3/16 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der …
  • 21.03.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 921/23 B · Beschluss, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung durch das Sozialgericht - Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an einen Dritten nach § 34a SGB 2 - kostenpflichtiges Verfahren - keine Kostenprivilegierung
  • 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
  • 29.08.2019BSGB 14 AS 49/18 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid - keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …
  • 23.01.2025LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 495/22 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger - Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als Formalverwaltungsakt - Anfechtbarkeit - Grundsatz der Gleichzeitigkeit - Übergangsfähigkeit von in der Vergangenheit entstandenen Ansprüchen - fällige und noch nicht …
  • 05.08.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 P 9/10 · Urteil, 5. SenatSoziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung hinsichtlich des Pflegebedarfs - Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Bewilligung - Anwendbarkeit von § 48 SGB 10
  • 18.07.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2972/20 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung - Überprüfungsbescheid - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktose- bzw Fruktoseintoleranz - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
  • 17.04.2012LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 618/10 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und Pflegeversicherung - Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge - Befreiung von der Versicherungspflicht
  • 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
  • 08.01.2010LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2082/09 B ER, L 34 AS 2086/09 B PKH · Beschluss, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL 38/2004 - keine Verletzung des EuFürsAbk
  • 23.01.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 123/19 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Sanierungsbedürftigkeit - Schonvermögen - Vermögen zur "baldigen" Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 5 SGB 2 - Prüfung der Voraussetzungen des …
  • 01.09.2011LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 490/11 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Bedarfsgemeinschaft aus zwei minderjährigen Partnern
  • 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
  • 15.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 724/15 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch das Gericht anhand eines …
  • 03.09.2020BSGB 14 AS 34/19 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - Repräsentativität der …
  • 06.05.2022LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2279/18 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - Kosten für die Einlagerung von Mobiliar bzw Gegenständen in einem angemieteten Lagerraum - kein den persönlichen Grundbedürfnissen oder dem Wohnen dienendes Einlagerungsgut - Mehrbedarf - kein unabweisbarer laufender …
  • 18.10.2024LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 890/24 B ER · Beschluss, 34. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung - Anerkennung während der Karenzzeit - darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft
  • 03.06.2013LSG HessenL 9 AS 219/13 B ER · Beschluss, 9. Senat
  • 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
  • 20.06.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 3069/21 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - pandemiebedingter Mehrbedarf - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Bemessung der Pauschalbeträge - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines …
  • 20.06.2019LSG HamburgL 4 AS 34/19 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens fünf Jahren - Glaubhaftmachung - Nichterforderlichkeit fortwährender und melderechtskonformer Anmeldungen
  • 05.03.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 414/12 B ER · Beschluss, 29. SenatAusschluss von Grundsicherungsleistungen für arbeitsuchende erwerbsfähige Unionsbürger
  • 20.07.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1169/22 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der Regelbedarfe - erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen der COVID-19-Pandemie im Juli 2022 - Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
  • 12.10.2017BSGB 4 AS 34/16 R · Urteil, 4. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide
  • 04.09.2014LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 224/14 · Urteil, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ersetzung des vorläufigen Bescheides durch die endgültige Entscheidung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Notwendigkeit der erneuten Kostensenkungsaufforderung nach Unterbrechung des …
  • 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
  • 15.09.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 294/18 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bindungswirkung der vor Abschluss des Mietvertrages eingeholten Zusicherung des Grundsicherungsträgers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die Unterkunft - Änderung der Sach- oder Rechtslage - Inkrafttreten eines neuen schlüssigen Konzepts
  • 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
  • 08.09.2015VG Berlin21 K 285.14 · Urteil, 21. KammerMissbräuchlichkeit eines Zuschussverlangens zu einer Miete; Auslegung der Vermutungsregel in § 7 Abs 3a SGB II (juris: SGB 2)
  • 02.02.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 12/23 B ER · Beschluss, 2. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft - gebundenes Ermessen - nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit - Verweis auf die Anmietung einer angemessenen neuen Wohnung - Ermessensausübung - …
  • 28.02.2013LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 369/09 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
  • 18.05.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 168/16 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - Verpflichtung zur …

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.