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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 10.05.2023OLG Frankfurt5 WF 15/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenFehlende Angabe des Betreuers im Festsetzungsantrag
  • 25.06.2026OLG Frankfurt5 WF 91/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenDarlegungslast im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
  • 25.10.2023BGHXII ZB 250/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich
  • 10.02.2016BGHXII ZB 478/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 24.01.2022OLG Frankfurt6 UF 1/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenEinwand der Erfüllung von Unterhaltsleistungen im Beschwerdeverfahren
  • 08.07.2024OLG Schleswig15 UF 75/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Unterhaltsrecht
  • 23.11.2016BGHXII ZB 458/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters
  • 12.05.2021BGHXII ZB 587/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin; Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen
  • 12.03.2026OLG Frankfurt5 WF 22/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRücknahme ohne Zustimmung des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 07.11.2016OLG Bremen4 UF 60/16 · BeschlussVersorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert; kein erhöhter Verwaltungsaufwand bei Verwaltungskosten von insgesamt € 250,00
  • 28.01.2013OLG Jena1 WF 590/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenMinderjährigenunterhalt: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens
  • 10.05.2017BGHXII ZB 536/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines …
  • 02.11.2011BGHXII ZB 317/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
  • 23.09.2020BGHXII ZB 250/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte
  • 09.05.2022OLG Hamm7 WF 39/22 · Beschluss, 7. Senat für Familiensachen
  • 27.03.2026OLG Frankfurt5 WF 5/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
  • 27.12.2018OLG Frankfurt20 W 250/17 · Beschluss, 20. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im Erbscheinsverfahren
  • 23.07.2025OLG Karlsruhe20 UF 86/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenPrüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei übergeleitetem Versorgungsanrecht; Einbeziehung des neuen Versorgungsträgers in den Versorgungsausgleich
  • 25.01.2017BGHXII ZB 504/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
  • 12.05.2023BGHBLw 1/22 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenBeschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft
  • 27.09.2022OLG Hamm4 WF 83/22 · Beschluss, 4. Familiensenat
  • 22.04.2024OLG Karlsruhe2 WF 4/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens; Zustellung im Ausland
  • 27.02.2012OLG Frankfurt5 UF 51/12 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung
  • 30.04.2020OLG Jena4 W 24/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Geschäftswertes der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags bei niedrigem Kaufpreis
  • 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
  • 01.12.2023BayObLG103 ZBR-PAG 2/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsmittel bei irriger Annahme des Rechtswegs
  • 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
  • 18.07.2024OLG Hamm10 W 128/23 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 18.07.2024OLG Hamm10 W 24/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 27.12.2011OLG Frankfurt20 W 81/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatErsetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts
  • 28.08.2018OLG Frankfurt8 WF 54/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenRückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner
  • 22.08.2013OLG Brandenburg3 UF 115/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
  • 21.03.2024BGHV ZB 17/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren
  • 03.07.2012OLG Jena1 WF 306/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZwangsgeld: Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung und Belegpflicht eines Unterhaltspflichtigen
  • 26.05.2020OLG Schleswig10 WF 77/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUmgangsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung während der Corona-Pandemie
  • 01.08.2014OLG Saarbrücken9 WF 58/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes
  • 20.02.2026OLG Frankfurt5 WF 122/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrensführung der Unterhaltsvorschusskasse
  • 26.04.2023AG Gelsenkirchen107 FH 15/22 · Beschluss, Familiengericht
  • 30.03.2011BSGB 12 KR 16/10 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen Teils - Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung einer qualifizierten Bescheinigung - keine Verpflichtung der …
  • 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
  • 23.08.2021OLG Hamburg12 WF 98/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenAntrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
  • 09.02.2021OLG Hamburg12 WF 11/21 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenKindeswohl: Beachtung geänderter Umstände bei Umgangsregelungsvollstreckung
  • 02.05.2011OLG Celle10 UF 88/11 · Beschluss
  • 04.03.2013OLG Saarbrücken6 WF 27/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung im Gewaltschutzverfahren: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
  • 29.09.2023OLG Hamm12 UF 19/22 · Beschluss, 12. Senat für Familiensachen
  • 04.08.2020AG Bad Oeynhausen23 F 61/20 · Beschluss, Richter
  • 15.12.2020OLG Zweibrücken2 WF 232/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErbauseinandersetzung: Pflichtenkreis eines Ergänzungspflegers
  • 06.05.2026OLG Stuttgart17 UF 120/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterlassungs- und Richtigstellungsansprüche unter getrenntlebenden Ehegatten bei Äußerungen in Gerichtsverfahren, im Familienkreis und gegenüber Dritten

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.