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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.06.2023AG Lemgo8 F 175/22 · Beschluss, Familiengericht
- 15.12.2011BVerfG2 BvR 2362/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund …
- 16.08.2010OLG Frankfurt5 UF 236/10 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVergütung des Verfahrensbeistands in Verfahren nach § 1666 BGB
- 11.12.2013KG17 WF 236/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im amtlichen Formular zum Kindesunterhalt
- 13.04.2016BGHXII ZB 236/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des Betroffenen; Prognose zur erforderlichen Unterbringungsdauer
- 17.03.2025OLG Schleswig3x W 65/24, 3 Wx 65/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit des Gerichts für Erbscheinserteilung bei Aufnahme des Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in Hospiz
- 25.09.2024BGHXII ZB 236/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
- 07.02.2012OLG Naumburg2 Wx 16/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatNachlassverfahren: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung; analoge Anwendung der Vorschriften über die Einziehung eines Erbscheins auf das Testamentseröffnungsprotokoll
- 05.10.2018OLG Stuttgart8 W 423/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatWechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
- 02.08.2023BGHXII ZB 96/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus
- 23.08.2010BVerfG1 BvR 1632/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
- 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
- 12.05.2020OLG Frankfurt20 W 392/15 · Beschluss, 20. ZivilsenatVoraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins
- 06.02.2025BayVerfGHVf. 34-VI-23 · EntscheidungSubsidiärer Charakter der Verfassungsbeschwerde
- 14.05.2014BGHXII ZB 689/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
- 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
- 22.12.2011KG1 W 544/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatErbscheinsbeschwerdeverfahren: Anhörungsrüge des nicht beteiligten gesetzlichen Erben bei zwischenzeitlich erteiltem Erbschein für den Testamentserben; Rechtsschutzbedürfnis bei Einziehungsmöglichkeit im gesonderten Verfahren
- 30.03.2020KG1 W 236/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeurkundung einer in Italien erfolgten Scheidung im deutschen Eheregister
- 15.12.2022KG22 W 55/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatVoraussetzungen für Vorliegen einer Dauertestamentsvollstreckung
- 23.09.2015OLG Bremen5 W 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin
- 23.01.2014OLG Jena6 W 549/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatNachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung
- 03.07.2013KG6 W 108/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatNachlassverfahren: Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses
- 15.03.2022KG1 AR 9/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines in Unkenntnis landesrechtlich geregelter Gerichtszuständigkeiten ergangenen Verweisungsbeschlusses; Formelle Anforderungen einer gerichtlichen Unzuständigkeitserklärung
- 29.06.2011BGHXII ZB 691/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
- 10.03.2016OLG Bremen5 W 40/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers
- 11.06.2014BGHIV ZB 3/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
- 15.07.2014OLG Bremen5 W 13/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilunwirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers; Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers
- 19.03.2018KG19 W 127/17 · Beschluss, 19. ZivilsenatBeschwerdebefugnis gegen Ablehnung der Einziehung eines Erbscheines
- 10.03.2022OLG Frankfurt21 W 175/21 · Beschluss, 21. ZivilsenatErbschein: Fehlen von Verzichtserklärungen
- 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
- 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
- 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
- 07.11.2011OLG Saarbrücken5 W 239/11 - 106, 5 W 239/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines potenziellen erbberechtigten Abkömmlings des Erblassers
- 05.07.2017BGHXII ZB 463/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
- 02.07.2024OLG Frankfurt3 UF 43/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung: Büroorganisation des Anwalts - gestrichene und geänderte Fristen müssen auch bei elektronischem Fristenkalender erkennbar bleiben
- 21.07.2020OLG Saarbrücken5 W 14/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines erteilten Erbscheines
- 01.03.2023BGHXII ZB 228/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden Funktionsausfalls eines Computers; Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung
- 23.11.2023OLG Hamm15 W 231/23 · Beschluss, 15. Zivilsenat
- 09.07.2012OLG Naumburg3 UF 76/12, 3 UF 76/12 (VKH) · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
- 26.06.2013BGHXII ZB 83/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
- 02.03.2026OLG Karlsruhe20 UF 14/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenMindestgebührenwert von 500 Euro als Beschwerdeverfahrenswert bei nicht feststellbarer Beschwer
- 16.05.2013OLG Karlsruhe14 Wx 57/11 · Beschluss, 14. ZivilsenatErbscheinserteilungsverfahren: Öffentliche Aufforderung an Erbberechtigte zur Anmeldung von Erbrechten; Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Vorlage fremdsprachiger Urkunden
- 16.01.2014BGHXII ZB 571/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
- 24.03.2020AG Essen-Steele23 F 58/15 · Beschluss, Familiengericht
- 08.08.2012BGHXII ZB 671/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
- 23.12.2021OLG Bamberg2 W 5/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKeine Angabe des Berufungsgrundes im Erbschein
- 27.09.2023OLG München34 Wx 240/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Widerlegung der Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB bei bloßen Zweifeln des Grundbuchamtes an der Richtigkeit der Eintragung
- 12.09.2012BGHXII ZB 642/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift
- 18.12.2019BGHXII ZB 379/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.