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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

  • 23.02.2012VG Magdeburg2 A 216/11 · Urteil, 2. KammerWiederaufgreifen des Verfahrens; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid
  • 29.01.2015BGH1 StR 216/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
  • 22.02.2023BFHVII B 204/21 · Beschluss, 7. SenatÜberführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes
  • 28.10.2021FG München14 K 2488/18 · Urteil, 14. SenatSicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Überführung in das Eigentum des Bundes, Auslegung von Rechtsbehelfen
  • 16.09.2010BFHV R 57/09 · Urteil, 5. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht …
  • 11.06.2024BFHIX R 30/23 · Urteil, 9. SenatWirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
  • 01.12.2010BFHXI R 39/09 · Urteil, 11. SenatKeine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
  • 23.06.2010FG Hamburg6 K 54/10 · Urteil, 6. SenatZu den Anforderungen an einen wirksamen Änderungsantrag gemäß § 171 Abs. 3 AO
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 17.09.2013BFHI R 16/12 · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
  • 23.02.2012FG Hamburg3 K 216/11 · Urteil, 3. SenatGewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften - Abgrenzung zwischen gewerblicher Betätigung und privater Vermögensverwaltung - Berücksichtigung von verdeckten Rechtsgeschäften
  • 27.03.2014FG Berlin-Brandenburg4 K 2166/13 · Urteil, 4. SenatAufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und fehlendem Hinweise auf einen strafrechtlichen Anfangsverdacht
  • 13.08.2018FG Hamburg2 V 216/17 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Schätzungsbefugnis bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung
  • 12.09.2018FG Rheinland-Pfalz2 K 2164/16 · Urteil, 2. SenatÄnderung bei Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
  • 25.10.2016BFHI R 54/14 · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
  • 21.06.2017FG Schleswig-Holstein5 K 7/16 · Urteil, 5. SenatUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
  • 07.12.2010BFHX B 212/09 · Beschluss, 10. Senat(Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
  • 17.03.2022BGHIX ZR 216/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenen Urteils über eine Masseverbindlichkeit gegenüber dem persönlich in …
  • 27.10.2020BFHVIII R 30/17 · Urteil, 8. Senat(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)
  • 09.05.2018FG Rheinland-Pfalz2 K 2160/17 · Urteil, 2. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K 2014/17 - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung angegebene gewerbliche Tätigkeit (Stuckateurgeschäft und Gerüstverleih)
  • 14.05.2013OVG Rheinland-Pfalz6 C 11221/12 · Urteil, 6. SenatNormenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
  • 04.07.2013BFHVII R 56/11 · Beschluss, 7. SenatZollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  • 29.09.2015BFHVIII R 49/13 · Urteil, 8. SenatFehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
  • 15.01.2024VGH Baden-Württemberg2 S 1301/23 · Urteil, 2. SenatFestsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Festlegung des fremdenverkehrsbedingten Vorteilssatzes (Kuranteils) durch einen Einschätzungsausschuss
  • 09.05.2018FG Rheinland-Pfalz2 K 2014/17 · Urteil, 2. SenatSchätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung angegebene gewerbliche Tätigkeit (Stuckateurgeschäft und Gerüstverleih)
  • 25.03.2015BFHX R 19/14 · Urteil, 10. SenatKeine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag
  • 17.02.2022FG Schleswig-Holstein3 K 41/21 · Urteil, 3. SenatBestimmung der Mitunternehmereigenschaft - Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im Unternehmenskonstrukt - Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei verdecktem Gesellschaftsverhältnis - Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut
  • 14.12.2016BGHIV ZR 7/15 · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
  • 10.06.2026OVG Schleswig-Holstein5 LA 97/23 · Beschluss, 5. SenatRücknahme eines Zuwendungsbescheides
  • 04.02.2025BFHVIII R 4/22 · Urteil, 8. SenatFreiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
  • 25.10.2011FG Hamburg2 K 61/10 · Urteil, 2. SenatNachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine wirtschaftliche Tätigkeit durch Publikumsgesellschaft - Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne Beteiligung der Klägerin
  • 25.10.2011FG Hamburg2 K 62/10 · Urteil, 2. SenatNachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine wirtschaftliche Tätigkeit durch Publikumsgesellschaft - Durchführung der mündlichen Verhaltung trotz Fernbleibens der Klägerin
  • 15.06.2016BFHIII R 8/15 · Urteil, 3. SenatAnordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
  • 06.06.2019BFHV R 39/17 · Urteil, 5. SenatAbgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
  • 02.03.2016BFHI R 73/14 · Urteil, 1. SenatAbzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
  • 22.04.2020BFHIII R 25/19 · Urteil, 3. SenatKeine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes; Änderungsmöglichkeit des FA bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular
  • 07.09.2016BFHI R 23/15 · Urteil, 1. SenatHöchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
  • 16.04.2026FG München10 K 1745/24 · Urteil, 10. SenatZurechnung eines Erstattungsanspruchs zusammenveranlagter Ehegatten im Abrechnungsbescheid Beiladung des anderen Ehegatten
  • 12.02.2020BFHX R 9/19 · Urteil, 10. SenatVerwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
  • 09.02.2018FG Baden-Württemberg13 K 3586/16 · Urteil, 13. SenatBestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen zur Einkommensteuer - Ermittlung des Zinslaufs
  • 22.01.2015BFHIV R 38/10 · Urteil, 4. SenatZurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
  • 09.04.2020OVG NRW14 E 871/19 · Beschluss, 14. Senat
  • 09.03.2017BFHVI R 86/14 · Urteil, 6. SenatVorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
  • 30.11.2022BFHVIII R 15/19 · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)
  • 22.02.2021BFHIX R 13/19 · Urteil, 9. SenatZur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung
  • 19.04.2000BGH5 StR 644/99 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.05.2003BGH5 StR 520/02 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 24.10.2002BGH5 StR 600/01 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 12.05.2026OLG Frankfurt9 U 32/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.