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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 19.07.1978OLG Frankfurt3 UF 196/78 · Beschluss, 3. Senat für Familiensachen
  • 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
  • 20.08.2014BFHX K 9/13 · Urteil, 10. SenatUnangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der Entschädigung
  • 30.08.2016VG Saarland3 K 1968/15 · Urteil, 3. KammerKommunalrecht: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Titel
  • 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 17.07.2014BGHIII ZR 228/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
  • 21.03.2022BayObLG102 AR 196/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags
  • 12.11.2002BGHXI ZB 5/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 24.08.2023LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 196/20 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG - sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit - keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs- und Bedenkzeiten - keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
  • 05.05.2015BSGB 10 ÜG 8/14 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der …
  • 19.04.2010VG Greifswald3 A 1965/09 · Beschluss, 3. KammerZuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeit über die Höhe von Konzessionsabgaben
  • 26.11.2020BGHIII ZR 61/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt
  • 21.03.2017BAG7 AZR 207/15 · Urteil, 7. SenatStaatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
  • 20.08.2014BFHX K 12/12 · Urteil, 10. SenatAnspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/14 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des …
  • 11.12.2014LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 129/14 EK KR · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - Auslegung eines Schriftsatzes - keine unverzügliche Erhebung - Präklusion von Entschädigungsanspruch und Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren
  • 28.05.2021VG Weimar8 E 196/21 We · Beschluss, 8. KammerRechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau
  • 13.11.2024LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 124/23 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil - keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die erstmalige außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers - …
  • 13.08.2015KG1 VA 8/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatPositive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats: Anfechtbarkeit als Justizverwaltungsakt; Zulässigkeit der Zustellung einer Klageschrift über die Nachforderung von Strafgefangenenarbeitsentgelt
  • 06.03.2006OLG Frankfurt20 VA 2/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatInternationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme; Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf eine kanadische Klage auf Strafschadensersatz; Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer „class action“-Klage
  • 15.03.2006OLG Frankfurt20 VA 7/05 · Beschluss, 20. ZivilsenatInternationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung; Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten US-amerikanischen Klage; Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen Gefährdung der Hoheitsrechte oder der Sicherheit des ersuchten Staates
  • 05.12.2025AG Regensburg4 IN 335/25 · Beschluss, Insolvenzgericht Abteilung 4Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalterin in das Wohnhaus des Schuldners aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
  • 06.03.2020LAG Köln9 Ta 3/20 · Beschluss, 9. Kammer
  • 23.04.2010BGHV ZB 233/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht
  • 18.11.2014KG4 VAs 29/14 · Beschluss, 4. StrafsenatAntragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Außergerichtliche Kosten des Antragstellers nach übereinstimmender Erledigungserklärung
  • 14.12.2020VerfGH Baden-Württemberg1 VB 64/17 · UrteilVerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die nicht …
  • 01.07.2024BayObLG201 ObOWi 405/24 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenReichweite der Immunität von Honorarkonsuln bei Verstößen im Straßenverkehr
  • 15.12.2016BVerwG2 C 31/15 · Urteil, 2. SenatAbsenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
  • 13.12.2023VerfGH Berlin25/21 · BeschlussVerfGH Berlin: Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Rückzahlung von Wohnungsbauförderungsleistungen - keine Verletzung von Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE), Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch Nichtzulassung der Berufung
  • 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
  • 13.04.2016OVG Berlin-BrandenburgOVG 10 A 9.13 · Urteil, 10. SenatNormenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für Biogasanlage in der Nähe von Wohnbebauung; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägungsmangel bei Geruchsimmissionen
  • 11.05.2021BGH5 StR 99/21 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine Muttersprache
  • 11.11.2003BGH5 StR 359/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.11.2011BGH3 StR 281/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBefugnisse des Amtsanwalts: Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen Amtsanwalt vor dem Landgericht
  • 18.08.2016BGHIII ZB 48/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 18.08.2016BGHIII ZB 49/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 07.04.2016BGH1 StR 579/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
  • 02.11.2000BGH4 StR 461/99 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.07.2008BGH2 StR 83/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 16.03.2005BGH5 StR 72/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.05.2021BGH5 StR 482/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort des Angeklagten
  • 01.08.2018BGH5 StR 228/18 · Beschluss, 5. StrafsenatEingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
  • 28.11.2012BGH5 StR 416/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
  • 27.09.2002BGH5 StR 117/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 05.12.2012BGH1 StR 531/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
  • 09.10.2002BGH5 StR 42/02 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 11.10.2005BGH5 ARs (VollZ) 54/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.948 Entscheidungen

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VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.