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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 03.06.2015BGH4 StR 167/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei strafbarem Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
- 30.10.2018BGH3 StR 167/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
- 08.09.2020BGH4 StR 167/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
- 08.02.2023BGH3 StR 167/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften
- 05.07.2019BVerfG2 BvR 167/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine …
- 23.09.2021KG5 Ws 203/21, 5 Ws 203/21 - 161 AR 167/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Prognose
- 16.07.2003VGH Hessen12 TG 1676/03 · Beschluss, 12. Senat
- 31.07.2019BGH2 StR 167/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTatertragseinziehung gegen Nebenbeteiligte: Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus inkriminiertem Vermögen
- 10.05.2017BGH4 StR 167/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen Schreckschusswaffe
- 09.12.2021BGH4 StR 167/21 · Urteil, 4. StrafsenatGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Qualifikationstatbestand der Herbeiführung eines Unglücksfalls durch Steinwurf von einer Brücke
- 04.07.2023BGH2 StR 167/23 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzen bei versuchter schwerer räuberische Erpressung: Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche Bewertungseinheit; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung; Verklammerung von Körperverletzungsdelikten
- 28.05.2024OLG Stuttgart1 ORs 24 SRs 167/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung des rückwirkenden Straferlasses für Cannabisbesitz zum Eigenkonsum im Revisionsverfahren
- 03.05.2021BayObLG204 StRR 167/21 · Beschluss, 4. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis; Bedeutung von Nachschulungskursen
- 19.10.2020OLG Hamburg2 Ws 131/20, 2 Ws 131/20 - 5 OBL 167/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 07.11.2018KG5 Ws 167/18, 5 Ws 168/18, 5 Ws 167 - 168/18, 5 Ws 167/18 - 161 AR 198/18, 5 Ws 168/18 - 161 AR 199/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatVersagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftat
- 17.08.2022BGH5 StR 167/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Gewährung von Strafmilderung für erst nach einer Aufklärungshilfe verübte Taten
- 17.10.2013BGH3 StR 167/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots
- 03.11.2023KG3 ORs 72/23, 3 ORs 72/23 - 161 Ss 167/23 · Beschluss, 3. StrafsenatSachbeschädigung bei Gedankenlosigkeit hinsichtlich Beseitigungsaufwand
- 09.05.2019BGH1 StR 167/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage
- 23.09.2025BayVGH10 C 25.1591, 10 CS 25.1672 · Beschluss, 10. SenatErfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen für eine Versammlung in unmittelbarer Nähe eines Ärztehauses, in dem Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden
- 19.07.2022BGH4 StR 167/22 · Beschluss, 4. StrafsenatZugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte: Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer Bild- oder Videodateien über das Internet als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn
- 01.06.2010BGH3 StR 167/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift
- 26.06.2024BGH3 StR 167/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
- 14.08.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 160/14 · Urteil, 5. KammerSchadenersatz und Schmerzensgeld - Verlust des Arbeitsplatzes - Arbeitskollegen
- 06.06.2024OLG Stuttgart4 Ws 167/24 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge der Cannabisgesetzesreform
- 04.08.2020OLG Zweibrücken1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Unterbringung
- 09.06.2020BGH5 StR 167/20 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens
- 01.08.2024OLG Schleswig1 Ws 123/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe nach dem Cannabisgesetz
- 15.05.2018OLG SaarbrückenSs 104/2017 (4/18), Ss 104/17 (4/18) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer Videoinstallation unter Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche
- 08.11.2018KG(5) 121 Ss 167/18 (75/18) · Beschluss, 5. StrafsenatMögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem Strafausspruch und der Bewährungsentscheidung
- 18.10.2016OLG Koblenz2 OLG 4 Ss 142/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Notwendige Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit bei Anordnung einer isolierten Fahrerlaubnissperre
- 17.05.2000BGH3 StR 167/00 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.05.2023LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 167/22 · Urteil, 2. KammerVergütungsanspruch - Schadensersatz - Aufrechnung
- 01.03.2023OVG NRW5 B 167/23 · Beschluss, 5. Senat
- 02.09.2015OLG Stuttgart4 Ws 77/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAusgestaltung der Führungsaufsicht: Weisung des Verbots zur Betretung einer an die Wohnung einer bestimmten Person anknüpfenden Verbotszone; Voraussetzung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
- 08.01.2024LG Münster7 KLs-6 Js 167/16-2/20 · Urteil, Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer
- 25.06.2024OLG Jena1 Ws 204/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNeubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund des Cannabisgesetzes
- 14.10.2014BGH3 StR 167/14 · Beschluss, 3. StrafsenatEmbargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
- 23.06.2026VGH Baden-Württemberg12 S 1677/25 · Urteil, 12. SenatVorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung als Grund zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung der strafgerichtlichen Verurteilung bei Frage der Erheblichkeit
- 22.05.2018BVerfG2 BvR 941/18 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …
- 01.08.2023VG MünchenM 27 S 23.2288 · Beschluss, 27. KammerAbwägung der Bleibe- oder Ausweisungsinteressen bei der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- 21.08.2024VG RegensburgRN 5 K 23.1400 · Urteil, 5. KammerFeststellungen aus Strafurteil
- 07.05.2008BGH5 StR 167/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.04.2021BayVGH19 ZB 21.207 · Beschluss, 19. SenatUrkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- 30.08.2017OLG Naumburg4 UF 61/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenÜbertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge: Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil
- 29.04.2017OLG Koblenz2 Ws 140/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und gerichtliche Zuständigkeit für die Erinnerung des Verurteilten
- 13.08.2026OLG München9 U 3225/24 e · Endurteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Schmiergeldabreden: Zur Darlegungslast und zu den Anforderungen an den Schadensnachweis
- 17.06.2024OLG Jena1 Ws 190/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach dem Cannabisgesetz; Entscheidung über die Bewährungsfrage im Rahmen der Neufestsetzung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.