Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
43 Treffer
- 13.02.2018BVerfG1 BvR 2759/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, 1610 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
- 10.06.2015BGHXII ZB 251/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
- 07.03.2013FG Berlin-Brandenburg10 K 10353/08 · Urteil, 10. SenatBerechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes, für welches Kindergeld beantragt wird, mit eigenem Kind: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsleistungen nach § 1615l BGB bei gemeinschaftlicher Kinderbetreuung
- 23.11.2011FG Thüringen3 K 371/09 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch nach Geburt des Enkelkindes: Unterhaltsanspruch gegen Kindesvater auch bei Fortsetzung der Berufsausbildung, Mangelfallberechnung bei ledigem mit dem Kindsvater zusammenlebenden Kind
- 13.01.2010BGHXII ZR 123/08 · Urteil, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
- 15.05.2019BGHXII ZB 357/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
- 14.02.2013BFHIII S 8/12 · Beschluss, 3. SenatAnsatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
- 08.10.2014KG3 UF 38/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBetreuungsunterhalt: Konkurrenz zwischen Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen Ehemann und nichtehelichen Vater; anteilige Haftung; Wegfall des Anspruchs bei grober Unbilligkeit
- 16.03.2016BGHXII ZR 148/14 · Urteil, 12. ZivilsenatUnterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
- 23.09.2004OLG Frankfurt6 UF 152/04 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater des Kindes
- 03.07.2014BFHIII R 37/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
- 14.11.2013FG Baden-Württemberg12 K 1256/13 · Gerichtsbescheid, 12. SenatKein Kindergeldanspruch, wenn ein lediges, sich in Ausbildung befindliches Kind einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB gegen den Vater seines Kindes hat
- 17.12.2015OLG Stuttgart18 UF 123/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltsverfahren: Rangverhältnis zwischen Betreuungs- und Familienunterhalt; Erlöschen und Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- 23.09.2025AG Ahaus13 F 13/25 · Beschluss, Direktor des Amtsgerichts
- 11.07.2013OLG Saarbrücken6 UF 24/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze ergangenen Unterhaltstitels; Bemessung des Unterhalts anhand der Lebensstellung zur Zeit der Geburt; Beginn der Erwerbsbemühungen bei künftiger Erwerbsobliegenheit
- 10.09.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 951/12 · Urteil, 4. SenatKeine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
- 10.11.2010BGHXII ZR 37/09 · Urteil, 12. ZivilsenatUnterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
- 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
- 25.09.2019BGHXII ZB 25/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs
- 18.03.2026BGHXII ZB 227/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell)
- 07.12.2011BGHXII ZR 151/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen …
- 15.05.2025LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 895/22 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber einem Unterhaltspflichtigen (hier: Kindesvater) - keine Erledigung durch parallel eingeholte Auskunft über die Einkünfte beim Finanzamt - Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater auf Betreuungsunterhalt - …
- 02.03.2010OLG Brandenburg10 UF 63/09 · Urteil, 2. Senat für Familiensachen
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 03.07.2014BFHIII R 46/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
- 30.04.2025OLG Koblenz13 UF 397/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErwerbsobliegenheit der Eltern bei einem Kind unter drei Jahren in Bezug auf Betreuungsunterhalt im Wechselmodell
- 07.08.2024OLG Karlsruhe16 WF 45/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAusbildungs- und Verwandtenunterhalt: Betreuung eigener Kinder als Ursache der Bedürftigkeit eines immatrikulierten Volljährigen; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern
- 25.09.2018KG13 UF 33/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBerechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind
- 09.03.2016BGHXII ZB 693/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- 06.12.2021LG Düsseldorf19 OH 2/20 · Beschluss, 3. Zivilkammer
- 30.08.2012BFHIII R 43/10 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
- 29.06.2011BGHXII ZR 127/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAusbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
- 12.09.2013BFHIII R 55/12 · Urteil, 3. SenatUnterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
- 01.10.2014BGHXII ZB 185/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen …
- 09.06.2022BFHX B 15/21 · Beschluss, 10. SenatUnterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes
- 27.09.2012FG Mecklenburg-Vorpommern2 K 34/11 · Urteil, 2. SenatKein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags
- 23.05.2025AG Blomberg3 F 308/23 · Beschluss, Familiengericht
- 18.10.2023OLG München2 UF 613/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatNachholend der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht
- 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
- 04.06.2009OLG Frankfurt2 UF 328/08 · Urteil, 2. Senat für FamiliensachenKindes- und Verwandtenunterhalt: Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen nichtehelichen Mutter nach dem mit dieser zusammenlebenden Kindesvater; Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer vorangegangenen Ausbildung
- 25.02.2015BFHXI R 14/13 · Urteil, 11. SenatKindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
- 08.05.2014BFHIII R 50/13 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
- 09.11.2011BGHXII ZR 136/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.