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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 11.01.2023OLG Karlsruhe5 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung
  • 14.10.2020OLG Hamm2 WF 138/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
  • 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
  • 12.10.2022OLG Karlsruhe18 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Errichtung einer Jugendamtsurkunde nach Zustellung des Antrags
  • 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 19.10.2011KG25 W 73/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatVereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung
  • 02.03.2017BGHV ZB 138/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
  • 15.05.2019OLG Frankfurt1 SV 14/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
  • 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
  • 06.05.2013OLG Stuttgart17 WF 84/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Stundungsantrag nach Abschluss des streitigen Verfahrens über eine Ausgleichsforderung
  • 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
  • 28.02.2013BGHV ZB 138/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 11.08.2010BGHXII ZB 138/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
  • 06.07.2011BGHXII ZB 616/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
  • 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
  • 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
  • 01.12.2021OLG Rostock10 UF 104/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnordnung der Amtsvormundschaft: Beschwerderecht der durch letztwillige Verfügung als Vormund benannten Person
  • 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
  • 17.04.2024BGHXII ZB 454/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
  • 18.09.2023OLG Bamberg2 WF 150/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
  • 03.06.2020KG19 WF 40/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich: Verfahrenswert eines Antrags auf Übertragung einer Wohnung
  • 02.10.2024OLG Hamburg12 WF 88/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVeranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahrens über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 08.06.2011BGHXII ZB 43/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
  • 06.09.2017VerfGH Berlin120 A/17 · BeschlussVerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis über Schulanmeldung und Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes - zur Reichweite der Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen
  • 30.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
  • 20.06.2018BGHXII ZB 489/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache
  • 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
  • 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
  • 07.12.2016BGHXII ZB 32/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 19.08.2024OLG Hamm4 WF 138/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 11.07.2018BGHXII ZB 138/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
  • 23.02.2021OLG Frankfurt8 UF 188/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines Wechselmodells)
  • 07.05.2013OLG Brandenburg13 UF 97/13 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 30.05.2023OLG Hamm1 UF 39/23 · Beschluss, 1. Senat für Familiensachen
  • 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
  • 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
  • 28.03.2019OLG Bremen4 UF 138/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen
  • 22.11.2023BGHXII ZB 386/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 07.06.2019OLG Stuttgart8 W 131/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatTeilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im Erbscheinsverfahren: Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände
  • 02.09.2015BGHXII ZB 138/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung
  • 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
  • 18.12.2019BGHXII ZB 445/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
  • 04.09.2018OLG Hamm9 UF 138/18 · Beschluss, 9. Senat für Familiensachen
  • 21.10.2022OLG Frankfurt8 UF 170/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenAusschluss des Versorgungsausgleichs durch wirksamen Ehevertrag
  • 11.12.2020OLG Karlsruhe18 UF 85/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung und Folgesachen: Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes; Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die fälschlich isoliert behandelte Folgesache
  • 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
  • 31.01.2024BGHXII ZB 385/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern
  • 27.05.2024OLG Rostock10 UF 43/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Verfahrenswert für ein Beschwerdeverfahren; Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung durch das Beschwerdegericht
  • 14.08.2015OLG Zweibrücken6 WF 138/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.