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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
48 Treffer
- 22.07.2019BGHX ZB 8/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatAblehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
- 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
- 25.10.2005BGHX ZB 15/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 31.01.2011OLG Naumburg2 Verg 1/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren
- 29.01.2021OLG MünchenVerg 11/20 · Beschluss, VergabesenatRechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen
- 24.02.2003BGHX ZB 12/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 29.05.2024BayObLGVerg 16/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
- 21.01.2019OLG Rostock17 Verg 8/18 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter Referenzen
- 29.07.2022BayObLGVerg 16/21 · Beschluss, VergabesenatKlarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt
- 29.05.2024BayObLGVerg 15/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
- 29.05.2024BayObLGVerg 17/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
- 21.10.2003BGHX ZB 10/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 12.10.2017OLG Frankfurt11 Verg 13/17 · Beschluss, VergabesenatVorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren
- 08.12.2020BGHKZR 124/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher …
- 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
- 11.01.2023BayObLGVerg 2/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- 16.09.2003BGHX ZB 12/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
- 22.06.2022OLG KoblenzVerg 1/22 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden Sachverhalts bezüglich Projektleiter
- 09.08.2019OLG Naumburg7 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei wesentlicher Abweichung des Angebots von Ausschreibung
- 28.07.2020LG Aachen12 O 423/19 · Urteil, 12. Zivilkammer
- 27.05.2016KGVerg 12/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Vereinbarkeit unauskömmlicher Angebote mit dem freien Wettbewerb
- 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2027 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage vor VG – Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen im Vergaberechtsverfahren
- 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
- 14.03.2018BVerwG10 C 1/17 · Urteil, 10. SenatErmessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
- 17.07.2019OLG Rostock17 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung - LED-Straßenbeleuchtung
- 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
- 16.09.2013OLG Jena9 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatEuropaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der Vergabeunterlagen als Ausschlussgrund; Zulassung von Nebenangeboten beim Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises
- 13.06.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatZulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
- 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
- 17.09.2019BGHX ZR 124/18 · Urteil, 10. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - Lärmschutzwände
- 19.09.2022OLG Schleswig54 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatZurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der Stabsstelle im Rettungsdienst - Funk- und Notrufabfragesystem
- 15.07.2008BGHX ZB 17/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
- 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- 09.07.2010OLG Frankfurt11 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Referenzunterlagen
- 07.01.2014BGHX ZB 15/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren - …
- 30.01.2026OLG Rostock17 Verg 6/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtsverstöße sind ausnahmsweise von Amts wegen aufzugreifen, wenn ein wirksamer Zuschlag nicht möglich ist
- 20.09.2012OLG Naumburg2 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist
- 20.03.2014BGHX ZB 18/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung
- 30.10.2018OLG Karlsruhe15 Verg 6/18 · Beschluss, VergabesenatWiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines Interessenkonflikts eines Beraters
- 23.12.2014OLG Naumburg2 U 74/14 · Urteil, 2. ZivilsenatKlage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich vergaberechtswidriger Auswahl des Auftragnehmers: Zulässigkeit trotz Nichtinanspruchnahme des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Darlegungs- und Beweislast des Bieters; Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen …
- 24.02.2016OLG Jena2 Verg 1/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von Winterdienst- und Störungsbeseitigungsleistungen auf Bundes- und Landesstraßen
- 27.11.2014OLG Naumburg2 U 152/13 · Urteil, 2. ZivilsenatVergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel; Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters; Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere Bieter
- 03.06.2020BGHXIII ZR 22/19 · Urteil, 13. ZivilsenatGenereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - …
- 24.06.2021BayObLGVerg 2/21 · Aussetzungs- und Vorlagebeschluss, VergabesenatAusschluss vom Vergabeverfahren von Angeboten wirtschaftlich miteinander verbundener Unternehmen
- 26.05.2010OLG Koblenz1 Verg 2/10 · Beschluss, VergabesenatArchitektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung des Preisgerichts; Pflichten des Preisgerichts
- 21.09.2021BGHKZB 16/21 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel …
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.