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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.10.2003BGHX ZB 10/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 18.10.2007BVerwG7 B 33.07 · Beschluss, 7. Senat
- 05.03.2010OLG Jena9 Verg 2/08 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
- 25.10.2005BGHX ZB 15/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 13.06.2006OLG Frankfurt11 Verg 12/05 · Beschluss, VergabesenatVorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum Bundesgerichtshof: Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrages eines zwingend auszuschließenden Bieters
- 08.08.2016OLG BrandenburgVerg W 3/16 · Beschluss, VergabesenatIsolierte sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes) der Vergabekammer. (§ 116 Abs.1. GWB a.S.)
- 18.06.2012BGHX ZB 9/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatZuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
- 15.07.2008BGHX ZB 17/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 13.10.2015OLG Jena2 Verg 6/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht
- 10.08.2011KGVerg 5/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen hinsichtlich Kostenerstattung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
- 06.03.2006OLG Frankfurt11 Verg 11/05 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
- 23.01.2012BGHX ZB 5/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
- 18.11.2025VG PotsdamVG 3 L 907/25 · Beschluss, 3. KammerBreitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, Konzessionsvergabe, Wirtschaftlichkeitslückenmodell, Zuständigkeit der Vergabekammern
- 30.03.2010OLG Frankfurt11 Verg 3/10 · Beschluss, Vergabesenat
- 16.05.2000OLG Frankfurt11 Verg 1/99 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund; Ausschluß von Generalübernehmern
- 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
- 22.07.2008OLG Frankfurt11 Verg 7/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Vergabekammer
- 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 6/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- 13.02.2012OLG Naumburg2 Verg 14/11 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners; Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert bei Vergabe eines Abfallentsorgungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
- 07.09.2010BSGB 1 KR 1/10 D · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot)
- 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
- 12.12.2014OLG Frankfurt11 Verg 8/14 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht
- 08.10.2015OLG Jena2 Verg 4/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht; Vorrang des Akteneinsichtsrechts vor dem Geheimhaltungsschutz
- 19.08.2016OLG Jena2 Verg 5/16 · Beschluss, 2. KartellsenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose
- 22.08.2016OLG Jena2 Verg 7/16 · Beschluss, 2. KartellsenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose
- 22.08.2016OLG Jena2 Verg 6/16 · Beschluss, 2. KartellsenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose
- 29.05.2024BayObLGVerg 15/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
- 14.03.2014KGVerg 10/13 · Beschluss, VergabesenatAnhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung; Absenkung der Anforderungen an die Bejahung einer Gehörsverletzung wegen personeller Nichtbesetzung der Vergabekammer
- 25.10.2011BGHX ZB 5/10 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- 16.09.2003BGHX ZB 12/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 15.04.2016OLG Naumburg7 Verg 1/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 27.08.2014OLG Karlsruhe6 U 116/11 (Kart) · Urteil, KartellsenatAusscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Unwirksamkeit der duch satzungergänzenden Beschluss eingeführten Gegenwertregelung der VBL; Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch Einführung der …
- 20.04.2010BVerfG1 BvR 1670/09 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
- 12.04.2012OLG Naumburg2 Verg 1/12 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
- 18.12.2014KGVerg 21/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein Planetariumsprojektionssystem: Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden Angebots; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im Nachprüfungsverfahren
- 19.02.2025OLG JenaVerg 10/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Vergleichbarkeit einer Referenz
- 02.10.2012OLG Koblenz1 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrages bei nur partieller Angebotswertung; Vertrauen des Bieters auf eine sachkundige Angebotsprüfung; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei einem weiteren Zuschlagskriterium neben dem Preis; Aufwertung durch mehrwertbildende …
- 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
- 09.07.2010OLG Hamburg1 Verg 1/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der Urkalkulation im Aufklärungsgespräch
- 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
- 08.06.2010BVerfG1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 · Beschluss, 1. SenatNeuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …
- 21.11.2014KGVerg 22/13 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; Beginn der Rügefrist; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde; Unzulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens
- 27.01.2015KGVerg 9/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der Vergabestelle und einem die …
- 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
- 10.06.2013OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe des Betriebs einer S-Bahn-Linie
- 04.12.2015KGVerg 8/15 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach deren Ende; Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger Angaben zu den Projektverantwortlichen; Voraussetzungen für eine …
- 01.09.2014KGVerg 18/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI 2013
- 12.06.2024OLG Karlsruhe6 U 222/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.