Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundessozialgericht

  • 23.03.2010BSGB 14 AS 81/08 R · Urteil, 14. Senat(Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
  • 25.05.2011BSGB 12 KR 81/10 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
  • 30.11.2016BSGB 6 KA 38/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - …
  • 21.03.2016BSGB 9 SB 81/15 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des …
  • 12.05.2014BSGB 9 SB 81/13 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - …
  • 04.04.2017BSGB 4 AS 2/16 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
  • 01.07.2010BSGB 13 R 58/09 R · Urteil, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
  • 03.06.2024BSGB 10 EG 2/24 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des …
  • 04.02.2020BSGB 11 AL 53/19 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zahlung einer Weiterbildungsprämie - Stichtagsregelung - Ausbildungsbeginn - Unbilligkeit - Verfassungswidrigkeit
  • 17.08.2011BSGB 6 KA 2/11 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen - Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz - wettbewerbsrelevante …
  • 17.07.2013BSGB 6 KA 34/12 R · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes - Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips - Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung - Wissensstand und subjektive …
  • 05.04.2023BSGB 5 R 36/21 R · Urteil, 5. SenatAnerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die …
  • 14.12.2023BSGB 11 AL 2/23 R · Urteil, 11. Senat(Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Voraussetzungen der Förderung - Bildungsgutschein für eine Weiterbildung für beschäftigte Arbeitnehmer - kein Anspruch auf Prämie bei geförderter Weiterbildung gem § 82 SGB 3 - keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 SGB 3 - keine …
  • 30.10.2013BSGB 6 KA 1/13 R · Urteil, 6. SenatKassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
  • 06.04.2011BSGB 4 AS 117/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers - Förderung der beruflichen Weiterbildung - kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
  • 04.12.2019BSGB 9 V 25/19 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der verfassungsrechtlichen Tragweite - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte …
  • 17.10.2017BSGB 6 KA 5/17 C · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts
  • 11.02.2015BSGB 6 KA 19/14 R · Urteil, 6. Senat(Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht …
  • 03.11.2021BSGB 11 AL 2/21 R · Urteil, 11. SenatBerufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung - Ausbildung für Büromanagementkaufleute - kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten …
  • 11.12.2013BSGB 6 KA 39/12 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - …
  • 30.08.2023BSGB 3 P 6/23 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf die Länder verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des Anspruchs
  • 27.06.2019BSGB 11 AL 8/18 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung - Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme - mögliche Teilverfügbarkeit - fehlende Abbruchvereinbarung …
  • 18.05.2011BSGB 3 P 5/10 R · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und …
  • 15.06.2016BSGB 6 KA 27/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die …
  • 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
  • 31.07.2017BSGB 1 KR 47/16 B · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher …
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - …

Suche zurücksetzen

Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
BayVGH5.96204.01.202130.10.2026
OLG München2.14404.01.202106.11.2026
BayObLG1.03004.01.202110.11.2026
OLG Nürnberg67904.01.202126.10.2026
OLG Bamberg56204.01.202102.11.2026
LAG Nürnberg21513.01.202121.07.2026
FG München32005.01.202116.07.2026
LSG Bayern56311.01.202130.09.2026
LAG München15914.01.202121.04.2026
BayVerfGH17325.01.202124.09.2026
FG Nürnberg14412.01.202104.11.2026
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Bayern – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG München4.28205.01.202105.11.2026
VG Würzburg1.18105.01.202112.10.2026
AG Regensburg2417.02.202107.08.2026
VG Ansbach1.33004.01.202130.09.2026
VG Augsburg93608.01.202118.09.2026
VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.