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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
678 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.01.2019BGH2 StR 523/18 · Beschluss, 2. Strafsenat(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
- 11.07.2019BGH1 StR 253/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
- 08.03.2018BGH3 StR 63/15 · Beschluss, 3. StrafsenatTotschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
- 16.05.2024BGH6 StR 216/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)
- 07.06.2018BGH4 StR 63/18 · Urteil, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
- 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 06.03.2025BGH3 StR 515/24 · Urteil, 3. Strafsenat(Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB; Darlegungsanforderungen an unterlassene Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus)
- 06.12.2017BGHAK 63/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen …
- 20.12.2016BGH3 StR 63/15 · Beschluss, 3. StrafsenatVorlage zum Absehen von Strafrahmenverschiebung bei Trunkenheit
- 20.05.2015BGHXII ZB 96/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
- 18.03.2024BGH5 StR 63/24 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Konstanzprüfung der Aussage des Geschädigten in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 15.10.2015BGH3 StR 63/15 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.10.2024BGH2 StR 474/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus: Verstoß gegen Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss
- 23.06.2009BGH5 StR 149/09 · Urteil, 5. Strafsenat
- 01.07.2015BGH2 StR 63/15 · Urteil, 2. StrafsenatGeiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs
- 11.08.2021BGH3 StR 63/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Erzwungene Preisgabe des Verstecks einer noch wegzunehmenden Beute; Entgegennahme einer Bankkarte mit Geheimzahl mit Absicht der zweckwidrigen Verwendung; Unterschlagung hinsichtlich zweckwidrig abgehobenen Geldes
- 04.04.2018BGH3 StR 63/18 · Beschluss, 3. StrafsenatErweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung
- 27.03.2012BGH3 StR 63/12 · Beschluss, 3. StrafsenatTäterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
- 03.12.2025BGH2 StR 219/25 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten
- 30.05.2024BGH5 StR 390/23 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose
- 13.10.2016BGH1 StR 445/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
- 25.05.2011BGH5 StR 63/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
- 20.07.2021BGHVI ZR 63/19 · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
- 24.01.2017BGH3 StR 421/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
- 30.11.2017BGH3 StR 385/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit …
- 06.05.2015BGH2 StR 63/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
- 07.10.2008BGHGSSt 1/08 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen
- 08.09.2022BGH3 StR 25/22 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung; Nachstellung als geeignete Anlasstat
- 21.08.2025BGH3 StR 63/25 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bei späterem Hinzukommen
- 30.07.2025BGH2 StR 223/25 · Urteil, 2. StrafsenatErhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer
- 23.03.2023BGH1 StR 47/23 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
- 23.05.2018BGH2 StR 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
- 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.02.2011BGH4 StR 654/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 20.04.2023BGH3 StR 380/22 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen
- 06.08.2019BGH4 StR 255/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn
- 02.12.2025BGH2 StR 602/25 · Beschluss, 2. StrafsenatRelevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung
- 13.10.2022BGH4 StR 115/22 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 05.09.2019BGH4 StR 206/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl
- 23.03.2022BGH6 StR 63/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen
- 09.04.2013BGH5 StR 58/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.10.2013BGH2 StR 343/13 · Urteil, 2. StrafsenatKindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 11.05.2022BGH5 StR 125/22 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung
- 18.11.2013BGH1 StR 594/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
- 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
- 08.10.2020BGH4 StR 256/20 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
- 17.03.2021BGH4 StR 527/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Widersprüchliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines an chronifizierter paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten
- 10.01.2019BGH1 StR 463/18 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen
- 06.08.2019BGH3 StR 46/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 11.02.2025BGH4 StR 122/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.