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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.12.2020BGHVIII ZR 367/18 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
  • 07.08.2013BGHXII ZB 559/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
  • 19.07.2023BGHVIII ZR 416/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 25.03.2015BGHXII ZB 559/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz für einen Betreuer mit dem Fachschulabschluss "Ökonom" und der Ausbildung zum Industriekaufmann
  • 28.04.2021BGHVIII ZR 5/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
  • 23.11.2022BGHVIII ZR 59/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 361/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken
  • 17.06.2020BGHVIII ZR 81/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und …
  • 25.01.2022BGHXI ZR 559/20 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Berechtigung des Darlehensgebers zur Verweigerung der Rückzahlung nach dem Widerruf noch erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 339/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 25.01.2006BGHVIII ZR 47/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 336/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 338/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 25.01.2023BGHVIII ZR 29/22 · Urteil, 8. ZivilsenatAnforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 337/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 344/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 30.03.2011BGHVIII ZR 173/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung
  • 09.10.2019BGHVIII ZR 21/19 · Urteil, 8. ZivilsenatZumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
  • 26.03.2025BGHVIII ZR 283/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung wegen energetischer Modernisierung
  • 28.06.2016BGHVI ZR 559/14 · Urteil, 6. ZivilsenatGrundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
  • 18.03.2021BGHVIII ZR 305/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
  • 10.04.2002BGHVIII ARZ 3/01 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 24.05.2023BGHVIII ZR 213/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
  • 06.10.2015BGHVIII ZR 76/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 340/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 18.07.2007BGHVIII ZR 285/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 09.04.2008BGHVIII ZR 287/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 21.02.2023BGHVIII ZR 106/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
  • 24.09.2008BGHVIII ZR 275/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 12.06.2018BGHVIII ZR 121/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatModernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
  • 18.02.2011BGHV ZR 82/10 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
  • 14.10.2009BGHXII ZR 146/08 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 09.11.2022BGHVIII ZR 316/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
  • 09.11.2022BGHVIII ZR 331/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
  • 09.11.2022BGHVIII ZR 335/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
  • 09.11.2022BGHVIII ZR 347/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
  • 26.03.2025BGHVIII ZR 282/23 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat(Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung)
  • 26.03.2025BGHVIII ZR 280/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung
  • 25.09.2018BGHVIII ZR 121/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatModernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
  • 26.03.2025BGHVIII ZR 281/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFeststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache; Mieterhöhung wegen einer energetischen Modernisierung
  • 20.03.2012BGHVIII ZR 294/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
  • 10.04.2024BGHXII ZB 559/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten
  • 05.11.2014BGHIII ZR 559/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
  • 17.05.2017BGHVIII ZR 29/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
  • 09.11.2022BGHVIII ZR 333/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
  • 12.03.2008BGHVIII ZR 71/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 14.08.2019BGHIV ZR 279/17 · Urteil, 4. ZivilsenatLeistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel
  • 10.10.2007BGHVIII ZR 331/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 36/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 30/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.