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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
  • 05.03.2013BGHVIII ZR 310/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatHeizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 73/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
  • 16.01.2024BGHVIII ZR 135/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis
  • 25.10.2022BGHVIII ZR 362/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 292/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: Hinreichende Veröffentlichung; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter Wohnungsmarkt
  • 26.04.2023BGHVII ZR 556/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 20.05.2026BGHVIII ZR 46/25 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
  • 20.05.2026BGHVIII ZR 6/24 · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
  • 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
  • 24.01.2017BGHVIII ZR 285/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
  • 19.01.2010BGHVIII ZR 83/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
  • 19.01.2010BGHVIII ZR 80/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
  • 06.12.2016BGHXI ZR 556/15 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 07.12.2005BGHXII ZR 94/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 08.02.2011BGHVIII ZR 145/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
  • 10.08.2010BGHVIII ZR 319/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
  • 19.03.2024BGHVIII ZR 96/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 20.05.2026BGHVIII ZR 47/25 · Urteil, 8. ZivilsenatUmstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
  • 15.03.2011BGHVIII ZR 243/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
  • 10.10.2023BGHVIII ZR 45/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin bei Staffelmiete: Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für nächste Mietpreisstaffel trotz zwischenzeitlicher Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
  • 22.06.2010BGHVIII ZR 288/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 278/23 · Urteil, 8. ZivilsenatGegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 275/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die Rückzahlung aufgrund der Mietpreisbremse überzahlter Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
  • 08.01.2013BGHVIII ZR 180/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Betriebskostenabrechnung bei Leerstand einzelner Wohnungen
  • 13.09.2011BGHVIII ZR 45/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
  • 13.09.2011BGHVIII ZR 69/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
  • 25.04.2017BGHVIII ZR 237/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung
  • 13.04.2010BGHVIII ZR 80/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 384/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
  • 20.02.2008BGHVIII ZR 27/07 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
  • 22.11.2011BGHVIII ZR 228/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
  • 13.03.2012BGHVIII ZR 329/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit
  • 14.02.2012BGHVIII ZR 207/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
  • 05.07.2023BGHVIII ZR 94/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
  • 18.02.2014BGHVIII ZR 83/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale
  • 13.03.2012BGHVIII ZR 218/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach Verbrauch; Kürzung des Abrechnungsbetrags um 15%
  • 18.01.2011BGHVIII ZR 89/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 03.05.2011BGHVIII ZR 139/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist
  • 26.10.2021BGHVIII ZR 150/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
  • 06.07.2021BGHVIII ZR 371/19 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)
  • 13.03.2012BGHVIII ZR 291/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises bezüglich der Kosten für Kalt- und Abwasser
  • 13.12.2011BGHVIII ZR 286/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen; falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters; Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht
  • 22.11.2011BGHVIII ZR 38/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
  • 22.11.2011BGHVIII ZR 39/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
  • 22.11.2011BGHVIII ZR 40/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.