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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 03.04.2014BGHIX ZA 5/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatNachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände
- 17.03.2016BGHIX AR 5/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
- 03.12.2009BGHIX ZR 7/09 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 06.02.2020BGHIX ZR 5/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatGläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar weggegebener Mittel
- 04.12.2014BGHIX ZB 5/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
- 24.06.2014BGHVI ZR 315/13 · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
- 23.09.2010BGHIX ZB 282/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
- 19.09.2019BGHIX ZB 23/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
- 23.11.2023BGHIX ZB 29/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung …
- 10.11.2020BGHEnVZ 5/20 · Beschluss, KartellsenatNetzentgeltregulierung: Berücksichtigung der an einen Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgezahlten Netzentgelte über das Regulierungskonto
- 28.10.2008BGH5 StR 166/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
- 12.04.2018BGHIX ZB 60/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung vertraglich übernommener Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse; Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen …
- 01.12.2005BGHIX ZB 208/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 17.10.2019BGHIX ZB 5/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
- 06.10.2011BGHIX ZB 114/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung im Erstverfahren
- 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
- 26.09.2024BGHIX ZB 5/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
- 25.01.2022BGHII ZB 8/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
- 07.05.2015BGHIX ZB 75/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
- 12.03.2015BGHIX ZR 5/13 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
- 15.10.2003BGHVIII ZR 358/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 30.04.2015BGHIX ZR 196/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
- 16.12.2004BGHIX ZB 72/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 07.11.2024BGHIX ZR 179/23 · Urteil, 9. ZivilsenatVoraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
- 12.09.2019BGHIX ZB 65/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatZuschlag für Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben
- 12.04.2018BGH5 StR 538/17 · Beschluss, 5. StrafsenatInsolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
- 12.12.2002BGHIX ZB 426/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 25.06.2015BGHIX ZB 60/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatZurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung; Verschweigen von Bargeld im Insolvenzantrag
- 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung gegen ein Urteil mit Einziehungsanordnung
- 11.04.2013BGHIX ZB 170/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
- 26.06.2014BGHIX ZB 80/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
- 24.02.2022BGHIX ZB 5/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatEröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs
- 28.06.2016BGHII ZR 364/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)
- 11.12.2014BGHIX ZR 87/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
- 08.12.2016BGHV ZB 41/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
- 29.09.2022BGHIX ZB 48/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung
- 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
- 14.07.2011BGHIX ZB 207/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
- 14.12.2023BGHIX ZR 14/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner
- 19.07.2012BGHIX ZB 6/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens
- 25.04.2013BGHIX ZR 30/11 · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
- 24.03.2022BGHIX ZB 35/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- 11.07.2024BGHIX ZR 247/22 · Urteil, 9. ZivilsenatEinordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
- 05.05.2022BGHIX ZR 142/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung
- 08.02.2018BGHIX ZR 92/17 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags …
- 19.05.2011BGHIX ZB 94/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
- 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
- 21.07.2011BGHIX ZR 185/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
- 21.11.2024BGHIX ZR 251/22 · Urteil, 9. ZivilsenatBeförderungsansprüche bzw. Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.