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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.02.2017BGHIX ZB 103/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
- 09.01.2014BGHIX ZR 209/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter …
- 08.05.2014BGHIX ZR 118/12 · Urteil, 9. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
- 18.07.2002BGHIX ZR 195/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
- 23.11.2023BGHIX ZB 29/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung …
- 18.06.2026BGHIX ZR 149/25 · Urteil, 9. ZivilsenatWiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters
- 15.07.2010BGHIX ZB 65/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
- 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
- 21.11.2023BGHII ZR 69/22 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters
- 16.06.2016BGHIX ZR 114/15 · Urteil, 9. ZivilsenatAnordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin hinsichtlich der Bruttolohnansprüche ihrer Arbeitnehmer einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Voraussetzungen der …
- 02.12.2010BGHIX ZB 151/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren
- 05.12.2024BGHIX ZB 42/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatNebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter
- 07.05.2015BGHIX ZB 75/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
- 04.12.2012BGHII ZA 3/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters
- 05.05.2022BGHIX ZR 140/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung
- 04.02.2016BGHIX ZR 42/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
- 18.03.2010BGHI ZR 158/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
- 03.03.2005BGHIX ZB 153/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 06.10.2005BGHIX ZR 36/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 03.02.2011BGHV ZB 54/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
- 21.10.2021BGHIX ZR 265/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Geltendmachung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Schadensersatzansprüchen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner durch den Insolvenzverwalter; unrichtige Angaben zur Verschiebung von Vermögensbestandteilen
- 24.03.2016BGHIX ZR 157/14 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im Eröffnungsverfahren; Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung)
- 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
- 02.02.2017BGHIX AR 1/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatJustizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
- 21.07.2016BGHIX ZB 58/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatSonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
- 11.03.2025BGHII ZR 120/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatGesellschafterklage gegen die Abberufung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktivprozesses oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter
- 11.02.2010BGHVII ZR 225/07 · Zwischenurteil, 7. ZivilsenatUnterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
- 25.04.2024BGHIX ZB 23/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter
- 07.05.2013BGHIX ZR 191/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
- 23.07.2024BGHII ZR 222/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung
- 22.07.2004BGHIX ZR 270/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 19.09.2019BGHIX ZB 23/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
- 08.12.2022BGHIX ZB 72/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag
- 11.01.2007BGHIX ZB 271/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 27.09.2012BGHIX ZB 276/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter
- 11.04.2019BGHIX ZR 79/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
- 10.12.2009BGHIX ZR 206/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 13.12.2012BGHIX ZR 9/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
- 12.03.2020BGHIX ZR 125/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
- 09.06.2016BGHIX ZR 314/14 · Urteil, 9. Zivilsenat(Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
- 28.04.2008BGHII ZR 207/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 30.06.2011BGHIII ZB 59/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatFeststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
- 09.06.2011BGHIX ZB 175/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus selbstständiger Tätigkeit
- 20.02.2014BGHIX ZR 164/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
- 03.03.2022BGHIX ZR 53/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche Überschuldung einer GmbH; Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit …
- 20.07.2017BGHIX ZB 13/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung
- 19.01.2012BGHIX ZB 21/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
- 07.03.2013BGHIX ZR 222/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen
- 25.09.2025BGHIX ZR 190/24 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.