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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

225 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 26.02.2025BGH2 StR 214/24 · Beschluss, 2. StrafsenatFehlende Zustimmung zu Verständigungsvorschlag
  • 08.08.2019BGH1 StR 295/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)
  • 11.09.2024BGH2 StR 521/23 · Urteil, 2. StrafsenatNebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung
  • 16.09.2020BGH5 StR 249/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
  • 21.09.2022BGH1 StR 479/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des Gerichts von einer Verständigung
  • 01.12.2016BGH3 StR 331/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 06.03.2018BGH5 StR 585/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags
  • 22.02.2012BGH1 StR 349/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
  • 14.04.2010BGH1 StR 64/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
  • 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
  • 23.07.2019BGH1 StR 169/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)
  • 23.11.2022BGH5 StR 347/22 · Urteil, 5. StrafsenatRevision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis
  • 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
  • 16.03.2011BGH1 StR 60/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
  • 07.01.2025BGH2 StR 330/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrug u.a.:: Unterlassene Belehrung im Rahmen der Verfahrensverständigung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
  • 14.05.2014BGH2 StR 465/13 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
  • 29.01.2014BGH4 StR 254/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
  • 24.07.2019BGH1 StR 656/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen
  • 12.12.2013BGH3 StR 210/13 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
  • 04.08.2010BGH2 StR 205/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
  • 03.09.2013BGH5 StR 318/13 · Urteil, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
  • 08.11.2018BGH4 StR 268/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
  • 30.03.2021BGH2 StR 383/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
  • 19.08.2010BGH3 StR 226/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses
  • 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
  • 09.10.2019BGH1 StR 545/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
  • 29.09.2009BGH1 StR 376/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.10.2024BGH5 StR 433/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“
  • 31.01.2012BGH3 StR 285/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
  • 17.02.2021BGH5 StR 484/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung; Pflicht zur qualifizierten Belehrung
  • 21.03.2017BGH5 StR 73/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
  • 06.11.2018BGH5 StR 486/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
  • 09.10.2018BGH1 StR 425/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung
  • 24.07.2013BGH1 StR 234/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung
  • 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
  • 11.05.2016BGH1 StR 71/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
  • 24.01.2017BGH5 StR 15/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung
  • 10.02.2015BGH4 StR 595/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
  • 27.04.2021BGH2 StR 1/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls; notwendiger Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über die Bindungswirkung einer Verständigung
  • 23.09.2021BGH1 StR 43/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines Verständigungsvorschlags; Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei verständigungsbezogener Erörterung
  • 25.09.2025BGH5 StR 332/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung
  • 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
  • 11.04.2013BGH1 StR 563/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
  • 10.01.2017BGH3 StR 216/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
  • 27.07.2010BGH1 StR 345/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
  • 06.10.2016BGH2 StR 330/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
  • 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
  • 04.04.2023BGH1 StR 455/22 · Beschluss, 1. StrafsenatPflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch
  • 03.12.2015BGH1 StR 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
  • 15.06.2022BGH6 StR 206/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.