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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
- 03.03.2026BGH1 StR 428/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei anhängigem Ermittlungsverfahren
- 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- 18.09.2025BGH1 StR 217/25 · Urteil, 1. StrafsenatAnforderungen an den Nachweis von Bösgläubigkeit und Gutgläubigkeit bei Fahrzeugexporten im Umsatzsteuerkarussell
- 06.08.2025BGH1 StR 177/25 · Urteil, 1. StrafsenatPrüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung
- 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
- 20.09.2007BGHIII ZR 33/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 30.04.2026BGH1 StR 367/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
- 10.12.2025BGH1 StR 387/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
- 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
- 23.08.2017BGH1 StR 33/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
- 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 03.03.2026BGH1 StR 543/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 05.02.2014BGH1 StR 422/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
- 07.10.2014BGH1 StR 182/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 29.08.2018BGH1 StR 374/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
- 06.08.2025BGH1 StR 106/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung
- 26.06.2025BGH1 StR 94/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer im Rahmen einer Zweitticketverkäufertätigkeit; Voraussetzung einer steuerlichen Rechtsmissbräuchlichkeit durch Einschalten einer ausländischen Gesellschaft
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
- 05.09.2017BGH1 StR 198/17 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
- 16.04.2026BGH1 StR 557/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.01.2022BGH1 StR 481/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand
- 22.07.2026BGH1 StR 523/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.04.2023BGH1 StR 49/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
- 14.05.2020BGH1 StR 6/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Begriff der Mitunternehmerschaft; Bedeutung bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer
- 01.08.2013BGHVII ZR 6/13 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
- 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
- 28.07.2022BGH1 StR 470/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
- 01.04.2026BGH1 StR 580/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzfragen und Einzelstrafanpassung bei Betrug und Menschenhandel im Revisionsverfahren
- 27.06.2018BGH1 StR 282/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 04.02.2026BGH3 StR 322/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung bei Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei
- 25.04.2017BGH1 StR 606/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
- 11.09.2024BGH1 StR 304/24 · Beschluss, 1. StrafsenatMittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner
- 07.08.2025BGH1 StR 60/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBerechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Festsetzung der Tagessatzhöhe in Urteil wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- 25.09.2025BGHIX ZB 13/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatNachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
- 21.08.2025BGH1 StR 184/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
- 09.12.2015BGH1 StR 256/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
- 06.02.2014BGH1 StR 577/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
- 21.08.2019BGH1 StR 225/19 · Beschluss, 1. Strafsenat„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften
- 24.01.2013BGHIX ZR 108/12 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
- 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.