Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.11.2022BGHVIII ZR 59/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 401/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
  • 25.09.2024BGHVIII ZR 58/23 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags
  • 12.07.2023BGHVIII ZR 375/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)
  • 18.01.2022BGHXI ZR 104/21 · Verfügung, 11. ZivilsenatPrämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe
  • 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
  • 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
  • 13.10.2022BGHX ZR 80/21 · Beschluss, 10. ZivilsenatReiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter Reiseabsage durch Reiseveranstalter
  • 11.08.2021BGHXII ZB 18/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption
  • 13.06.2022BGHVIa ZR 488/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatDeliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Verjährungsfristbeginn; Verjährungsverzicht des Herstellers in einer Pressemitteilung
  • 19.07.2023BGHVIII ZR 416/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 18.01.2022BGHXI ZR 505/21 · Urteil, 11. ZivilsenatZinsloser Studiendarlehensvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalts"
  • 10.02.2022BGHVII ZR 692/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 339/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 08.11.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
  • 19.05.2022BGHVII ZR 149/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich eintretende Schadensfolgen
  • 04.10.2022BGHVIII ZR 394/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Versperren des Zugangs zur Waschküche des Mehrfamilienhauses durch den Vermieter
  • 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 300/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
  • 06.05.2022BGHV ZR 50/21 · Urteil, 5. ZivilsenatNotwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 336/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 338/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
  • 17.11.2022BGHVII ZR 862/21 · Urteil, 7. ZivilsenatKündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen
  • 17.12.2024BGHXI ZR 314/21 · Urteil, 11. ZivilsenatPflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"
  • 29.10.2024BGHII ZR 222/21 · Urteil, 2. ZivilsenatAuslegung einer Fortführungsklausel in einem GbR-Gesellschaftsvertrag
  • 13.09.2022BGHXI ZR 515/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatIllegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
  • 17.12.2021BGHV ZR 44/21 · Urteil, 5. ZivilsenatGrunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
  • 10.02.2022BGHVII ZR 396/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
  • 13.07.2022BGHVIII ZR 329/21 · Urteil, 8. ZivilsenatCoronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise
  • 28.04.2023BGHV ZR 258/21 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
  • 25.07.2022BGHVIa ZR 750/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatVerwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
  • 28.04.2022BGHV ZB 4/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen Minderjährigen
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 337/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 18.10.2022BGHXI ZR 226/21 · Urteil, 11. ZivilsenatLeistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 344/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 10.02.2022BGHVII ZR 365/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung; Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung erlangten Etwas nach Eintritt der Verjährung
  • 23.11.2022BGHXII ZR 96/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
  • 23.10.2023BGHVIa ZR 468/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 277/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
  • 13.07.2022BGHXII ZR 75/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
  • 25.08.2022BGHVII ZR 23/21 · Urteil, 7. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Beginn der Verjährungsfrist
  • 22.11.2004BGHVIII ZR 21/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 08.03.2022BGHXI ZR 571/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage
  • 01.02.2023BGHVII ZR 887/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatProzessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
  • 14.07.2022BGHVII ZR 422/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
  • 18.05.2022BGHVII ZB 40/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
  • 27.10.2021BGHXII ZB 123/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern

Suche zurücksetzen

Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
BayVGH5.96204.01.202130.10.2026
OLG München2.14604.01.202118.11.2026
BayObLG1.03104.01.202116.11.2026
OLG Nürnberg68104.01.202126.10.2026
OLG Bamberg56204.01.202102.11.2026
LAG Nürnberg21513.01.202121.07.2026
FG München32005.01.202116.07.2026
LSG Bayern56311.01.202130.09.2026
LAG München16014.01.202120.08.2026
BayVerfGH17325.01.202124.09.2026
FG Nürnberg14412.01.202104.11.2026
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Bayern – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG München4.28205.01.202105.11.2026
AG Regensburg2417.02.202107.08.2026
VG Ansbach1.33004.01.202130.09.2026
VG Augsburg93608.01.202118.09.2026
VG Würzburg1.18105.01.202112.10.2026
VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.