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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
927 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.01.2020BGHXII ZR 46/19 · Urteil, 12. ZivilsenatFormnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
- 20.01.2016BGHVIII ZR 77/15 · Urteil, 8. ZivilsenatMöbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
- 24.05.2023BGHVIII ZR 213/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
- 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
- 08.11.2017BGHXII ZB 90/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
- 24.02.2016BGHIV ZR 342/15 · Urteil, 4. ZivilsenatUnentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
- 31.07.2024BGHXII ZB 147/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendige Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters über Adoptionsverfahren
- 18.01.2022BGHX ZR 125/20 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der dem Reiseveranstalter bei Reiserücktritt zustehenden Entschädigung
- 12.09.2018BGHXII ZB 384/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
- 27.05.2020BGHVIII ZR 73/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
- 13.07.2016BGHVIII ZR 49/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
- 15.10.2015BGHIII ZR 170/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
- 01.10.2020BGHIII ZR 60/19 · Urteil, 3. ZivilsenatAnlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
- 28.10.2015BGHVIII ZR 13/12 · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters
- 16.07.2015BGHIII ZR 238/14 · Urteil, 3. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
- 13.02.2019BGHVIII ZR 245/17 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
- 30.04.2026BGHIII ZR 164/25 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatÖffentliche Vermarktung einer Mietimmobilie mit Innenraumfotos; Ansprüche des Eigentümers gegen den Makler - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler
- 16.11.2016BGHXII ZB 362/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
- 04.05.2016BGHIII ZR 100/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
- 20.08.2015BGHIII ZR 373/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- 18.01.2022BGHX ZR 109/20 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung
- 28.04.2021BGHVIII ZR 5/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
- 14.10.2015BGHXII ZR 84/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
- 09.11.2016BGHVIII ZR 246/15 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
- 28.03.2023BGHX ZR 78/22 · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsfreier Rücktritt von einer Pauschalreise in die Türkei während der Corona-Pandemie
- 15.03.2017BGHVIII ZR 270/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
- 17.05.2017BGHVIII ZR 245/15 · Urteil, 8. ZivilsenatTarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
- 19.05.2022BGHVII ZR 149/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch infolge Verzugs: Eintritt der Verjährung; nachträglich eintretende Schadensfolgen
- 13.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
- 19.07.2017BGHXII ZB 57/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
- 17.07.2019BGHVIII ZR 130/18 · Urteil, 8. ZivilsenatVereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
- 29.01.2020BGHXII ZB 580/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
- 11.04.2018BGHIV ZR 215/16 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
- 01.10.2020BGHIX ZR 228/19 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensberechnung bei Steuerberaterhaftung: Voraussetzungen der Einbeziehung fremden Vermögens in den Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung
- 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
- 10.07.2018BGHVI ZR 259/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste Schadensfolgen
- 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
- 11.09.2025BGHIII ZR 274/23 · Urteil, 3. ZivilsenatVergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil …
- 15.09.2021BGHXII ZR 60/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
- 12.02.2019BGHVI ZR 141/18 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
- 10.02.2022BGHVII ZR 396/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
- 27.09.2017BGHVIII ZR 99/16 · Urteil, 8. ZivilsenatHemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
- 13.09.2017BGHXII ZB 185/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
- 05.10.2016BGHVIII ZR 241/15 · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung …
- 18.01.2022BGHX ZR 88/20 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung
- 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
- 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
- 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
- 27.09.2017BGHVIII ZR 271/16 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
- 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.