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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.02.2020BGHX ZB 11/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei
  • 19.12.2019BGHI ZB 90/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung
  • 02.12.2019BGHII ZR 287/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatRevisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens
  • 25.04.2019BGHIII ZB 104/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 27.02.2018BGHVIII ZR 39/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
  • 23.10.2018BGHX ARZ 252/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
  • 24.09.2019BGHVI ZR 517/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
  • 16.05.2018BGHX ARZ 69/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage
  • 05.02.2019BGHII ZB 8/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
  • 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
  • 29.03.2018BGHI ZR 11/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • 24.05.2022BGHXI ZB 18/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
  • 16.05.2018BGHX ARZ 258/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt
  • 04.05.2022BGHVII ZB 18/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister
  • 19.03.2019BGHXI ZR 50/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatStatthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
  • 07.12.2018BGHVIII ZR 146/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
  • 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
  • 15.01.2019BGHXI ZB 20/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
  • 16.01.2020BGHI ZR 80/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers
  • 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
  • 24.01.2019BGHI ZB 47/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnforderungen an eine Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
  • 08.01.2008BGHVIII ZB 18/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 27.05.2020BGHVII ZB 33/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatZulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
  • 05.05.2021BGHVII ZB 18/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachungspflichten im Zusammenhang mit der Organisation des Postausgangs in einer Kanzlei am Wochenende
  • 23.10.2019BGHI ZB 60/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • 10.01.2019BGHV ZB 19/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
  • 18.10.2018BGHV ZA 22/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
  • 01.03.2018BGHIX ZR 2/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatZivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
  • 12.05.2010BGHIV ZB 18/08 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 15.11.2018BGHIX ZA 5/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfe bei Nichtvorlage einer ordnungsgemäßen Erklärung
  • 30.07.2019BGHVI ZB 59/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
  • 01.07.2013BGHVI ZB 18/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags
  • 12.02.2020BGHIV ZB 29/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten
  • 21.08.2018BGHVIII ZB 22/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEntscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 10.12.2019BGHVIII ZR 377/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin
  • 20.03.2019BGHVII ZR 182/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
  • 07.11.2018BGHIV ZB 13/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
  • 06.06.2019BGHI ZR 159/18 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)
  • 18.06.2019BGHXI ZB 28/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
  • 05.11.2004BGHIXa ZB 18/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 21.05.2019BGHII ZB 4/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts
  • 07.04.2020BGHVIII ZR 383/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters
  • 20.08.2020BGHIII ZB 16/20, III ZB 17/20, III ZB 18/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung im Prozesskostenhilfeverfahren: Ungeeignete Begründung der Befangenheit; Beanstandung einer Zustellung von Entscheidungen in Abschrift
  • 04.04.2019BGHV ZB 108/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
  • 17.12.2019BGHIV ZR 240/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatReisekostenerstattung einer anwaltlich vertretenen Partei in Revisionsverfahren
  • 16.05.2019BGHV ZB 117/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatTitelumschreibung auf Rechtsnachfolger
  • 25.10.2018BGHIII ZB 71/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 31.01.2019BGHIII ZB 88/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
  • 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
  • 21.03.2019BGHV ZB 111/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatBewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.