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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.01.2017BGH2 ARs 426/16 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
  • 06.07.2016BGH4 StR 149/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
  • 23.08.2016BGH3 StR 125/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung
  • 27.10.2016BGH1 BGs 107/16 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
  • 06.12.2016BGH4 StR 343/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
  • 10.04.2017BGH5 StR 493/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
  • 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
  • 13.09.2016BGH5 StR 338/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
  • 28.07.2016BGH3 StR 153/16 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft
  • 12.03.2024BGHStB 16/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
  • 20.04.2022BGHStB 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, der fortbestehenden Fluchtgefahr bei einem Tatvorwurf mit terroristischem, ausländerfeindlichen Hintergrund und der …
  • 24.01.2017BGH3 StR 335/16 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
  • 06.07.2016BGH4 StR 253/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
  • 28.07.2016BGHAK 41/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
  • 28.03.2023BGHStB 16/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 02.02.2017BGH4 StR 481/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
  • 07.07.2016BGH2 ARs 209/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
  • 05.04.2022BGH3 StR 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
  • 21.04.2016BGHStB 5/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug
  • 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
  • 01.12.2016BGH3 StR 331/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  • 26.04.2017BGH2 StR 242/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
  • 19.09.2017BGH5 StR 593/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
  • 08.11.2017BGH2 StR 542/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen
  • 29.09.2016BGHStB 30/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
  • 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
  • 21.06.2016BGH5 StR 266/16 · Beschluss, 5. StrafsenatÜbergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
  • 20.02.2017BGH1 StR 552/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme
  • 11.01.2017BGH2 ARs 385/16, 2 ARs 387/16, 2 ARs 388/16 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt
  • 20.09.2016BGH3 StR 84/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
  • 06.10.2016BGH2 StR 330/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht
  • 15.07.2016BGHGSSt 1/16 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenEinführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
  • 12.10.2016BGH4 StR 174/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrensrüge der verspäteten bzw. unzureichenden Mitteilung des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche
  • 30.08.2017BGHXII ZB 430/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme
  • 21.11.2016BGH1 StR 526/16 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
  • 16.02.2016BGH5 StR 10/16 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
  • 15.12.2016BGH3 StR 417/16 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
  • 12.10.2016BGH2 StR 367/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
  • 05.10.2016BGH3 StR 268/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
  • 24.01.2017BGH3 StR 447/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
  • 21.12.2016BGH2 StR 199/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 25.02.2016BGH2 StR 31/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
  • 22.09.2016BGHStB 29/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
  • 09.08.2016BGH1 StR 334/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
  • 19.07.2016BGH5 StR 231/16 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
  • 09.05.2017BGH1 StR 627/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts
  • 13.10.2016BGHStB 31/16 · Beschluss, 3. StrafsenatOrdnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
  • 10.08.2017BGH3 StR 549/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
  • 21.02.2017BGH3 StR 551/16 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist
  • 22.11.2016BGH4 StR 466/16 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.