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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.11.2015BGH1 StR 135/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
- 03.12.2015BGH1 StR 169/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
- 14.10.2015BGH5 StR 273/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
- 05.04.2016BGH5 StR 525/15 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
- 09.09.2015BGH3 BGs 134/15 · Beschluss, ErmittlungsrichterPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
- 08.10.2008BGHStB 15/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 07.09.2016BGH1 StR 422/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
- 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
- 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
- 23.07.2015BGH1 StR 149/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
- 23.03.2016BGH2 StR 121/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
- 08.03.2016BGH3 StR 484/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
- 14.04.2015BGH5 StR 9/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
- 08.06.2016BGH2 StR 539/15 · Urteil, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen
- 03.03.2016BGH1 StR 518/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
- 14.10.2015BGH1 StR 56/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
- 04.08.2015BGH3 StR 162/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation
- 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
- 28.06.2016BGH3 StR 17/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
- 18.10.2017BGH3 StR 342/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die Staatskasse
- 17.02.2016BGH2 StR 25/15 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung
- 18.08.2015BGH5 StR 249/15 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung
- 08.09.2015BGH2 StR 136/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
- 15.11.2006BGHStB 15/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
- 29.12.2015BGH2 StR 322/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung
- 13.10.2015BGH3 StR 344/15 · Beschluss, 3. StrafsenatSchweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
- 22.07.2016BGH1 StR 579/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- 15.12.2015BGH4 StR 491/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
- 18.07.2016BGH1 StR 315/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
- 09.07.2015BGH2 ARs 139/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
- 08.10.2015BGH2 StR 103/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Widerruf einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
- 12.05.2016BGH4 StR 569/15 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
- 13.03.2017BGH1 StR 476/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung
- 03.11.2015BGH4 StR 403/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
- 05.02.2015BGHStB 1/15 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
- 24.11.2015BGH3 StR 312/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen Strafverfahren
- 14.07.2016BGH2 StR 514/15 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
- 18.03.2015BGH2 StR 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
- 22.05.2012BGH5 StR 15/12 · Beschluss, 5. StrafsenatFehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten
- 27.10.2015BGH3 StR 363/15 · Beschluss, 3. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände; Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen Feststellung zur Schuldfähigkeit im durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil
- 12.08.2015BGHStB 8/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
- 23.09.2015BGH4 StR 364/15 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise mit dem Angeklagten
- 12.11.2015BGH5 StR 467/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
- 16.06.2015BGH2 StR 29/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
- 20.04.2021BGHStB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
- 17.03.2016BGH1 StR 585/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
- 15.02.2016BGH5 StR 599/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 26.04.2017BGH2 StR 506/15 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen
- 14.04.2015BGH5 StR 20/15 · Urteil, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.146 | 04.01.2021 | 18.11.2026 |
| BayObLG | 1.031 | 04.01.2021 | 16.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 681 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 160 | 14.01.2021 | 20.08.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.