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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.02.2013BGHXI ZA 13/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
  • 19.09.2012BGHXII ZB 221/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht
  • 03.09.2013BGHVIII ZB 17/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatUnzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
  • 27.03.2013BGHIII ZR 367/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
  • 02.02.2012BGHV ZA 3/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
  • 10.10.2017BGHIII ZA 12/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 24.10.2013BGHIII ZR 403/12 · Urteil, 3. ZivilsenatBerufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
  • 14.02.2012BGHVIII ZB 3/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
  • 15.01.2013BGHVI ZR 241/12 · Urteil, 6. ZivilsenatNachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
  • 24.04.2025BGHIII ZB 12/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs; anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr
  • 28.07.2026BGHX ARZ 308/26 · Beschluss, 10. Zivilsenat(Voraussetzungen einer Vorlage an den BGH nach § 36 Abs. 3 ZPO)
  • 28.02.2013BGHI ZB 75/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)
  • 18.07.2012BGHVIII ZR 107/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
  • 22.01.2013BGHVIII ZR 104/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche
  • 07.05.2015BGHVII ZR 145/12 · Urteil, 7. ZivilsenatVergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
  • 16.07.2013BGHVIII ZB 62/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
  • 23.05.2012BGHIV ZB 2/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
  • 08.05.2013BGHXII ZB 282/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
  • 07.07.2004BGHXII ZB 12/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 10.11.2016BGHV ZA 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 15.08.2013BGHI ZR 91/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 24.10.2013BGHV ZB 155/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
  • 05.02.2013BGHVIII ZB 59/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren: Maßgeblicher Wert für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer
  • 06.02.2018BGHVI ZB 12/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
  • 18.11.2015BGHVII ZB 57/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatNebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
  • 05.03.2014BGHXII ZB 736/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall
  • 22.10.2013BGHII ZB 7/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der Fristenkontrolle auf einen Rechtsreferendar
  • 20.12.2012BGHIII ZB 47/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
  • 26.06.2012BGHVI ZB 12/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal
  • 27.06.2012BGHIII ZB 45/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  • 19.07.2012BGHIX ZB 31/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
  • 31.05.2012BGHV ZB 27/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist bzw. bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist: Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Vorlage einer Akte aufgrund einer Vorfrist
  • 01.07.2013BGHVI ZB 18/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatVersäumung der Berufungsbegründungspflicht: Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines Fristverlängerungsantrags
  • 24.09.2013BGHII ZB 6/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
  • 27.08.2013BGHX ARZ 425/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung
  • 07.03.2013BGHV ZB 83/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
  • 15.01.2019BGHII ZB 12/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
  • 05.12.2012BGHI ZB 7/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
  • 11.06.2013BGHVI ZB 31/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatBinnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
  • 18.04.2013BGHIII ZR 156/12 · Urteil, 3. ZivilsenatKosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
  • 06.06.2013BGHVII ZR 254/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
  • 23.04.2013BGHII ZR 4/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen
  • 18.12.2012BGHX ZR 7/12 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
  • 18.12.2013BGHIII ZB 92/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
  • 20.11.2012BGHVIII ZR 294/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde
  • 06.12.2012BGHV ZR 44/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
  • 06.06.2013BGHI ZB 56/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
  • 24.04.2013BGHRiZ 4/12 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
  • 08.03.2012BGHIII ZA 3/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der Revisionssumme
  • 18.09.2013BGHV ZR 296/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.