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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
209 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
- 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
- 06.04.2000BGHIX ZR 442/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 24.05.2007BGHIX ZR 41/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 18.02.2004BGHVIII ZR 78/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 06.07.2023BGHV ZB 68/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
- 15.05.2024BGH6 StR 111/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
- 28.05.2020BGHV ZB 56/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
- 11.10.2018BGHV ZB 241/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
- 17.02.2010BGH2 StR 524/09 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche in die Urteilsformel; Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung durch Beschluss
- 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- 28.10.2010BGH4 StR 215/10 · Urteil, 4. StrafsenatBeschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
- 16.06.2014BGH4 StR 111/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 02.06.2015BGH4 StR 111/15 · Beschluss, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
- 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
- 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 17.12.2025BGH1 StR 433/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 23.06.2020BGHStB 17/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
- 03.11.2015BGH4 StR 403/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
- 13.09.2018BGHIII ZR 339/17 · Urteil, 3. ZivilsenatRechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
- 05.09.2013BGH1 StR 162/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
- 05.05.2000BGH2 ARs 111/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 10.04.2013BGH1 StR 22/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern
- 12.05.2020BGH5 StR 111/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen einer Schusswaffe
- 13.07.2011BGH1 StR 42/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates
- 06.07.2023BGHV ZB 57/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests
- 24.11.2016BGHIII ZR 209/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
- 28.03.2012BGH5 StR 111/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.06.2011BGH4 StR 111/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
- 07.05.2013BGH4 StR 111/13 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots
- 23.11.2011BGH4 StR 516/11 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
- 25.02.2025BGH5 StR 695/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls: Ausschluss der erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 27.05.2024BGH1 StR 111/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge
- 29.09.2015BGH1 StR 187/15 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
- 03.05.2011BGH5 StR 111/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.11.2018BGHIII ZR 191/17 · Urteil, 3. ZivilsenatGebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
- 07.02.2008BGH4 StR 502/07 · Urteil, 4. Strafsenat
- 08.03.2018BGH3 StR 163/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
- 12.02.2026BGHV ZB 60/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek
- 22.06.2011BGH5 StR 109/11 · Beschluss, 5. StrafsenatVorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
- 22.05.2017BGH1 StR 137/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter
- 19.01.2021BGHStB 46/20 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde
- 05.05.2015BGH4 StR 580/11 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in einer Strafsache: Abgabe an das Beschwerdegericht
- 09.11.2010BGH4 StR 447/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
- 17.09.2013BGH5 StR 258/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
- 17.07.2013BGH4 StR 208/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
- 26.03.2015BGH4 StR 463/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
- 08.12.2010BGH2 StR 372/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.