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Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 28.02.2012BFHVII R 36/11 · Urteil, 7. SenatFortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …
- 24.02.2011BFHVI R 21/10 · Urteil, 6. Senat(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
- 08.09.2011BFHII R 54/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 08.09.2011BFHV R 38/10 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der Insolvenzmasse durch Nutzung von Räumen trotz Verbot - Keine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners
- 06.07.2011BFHII R 34/10 · Urteil, 2. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
- 02.11.2010BFHVII R 6/10 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
- 25.07.2012BFHI R 74/11 · Urteil, 1. Senat(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
- 02.11.2010BFHVII R 62/10 · Urteil, 7. Senat(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren …
- 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
- 09.03.2016BFHIII B 103/15 · Beschluss, 3. SenatHinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- 07.01.2010BFHVII B 118/09 · Beschluss, 7. SenatKein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
- 08.03.2022BFHVI R 33/19 · Urteil, 6. SenatErlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
- 11.03.2014BFHV B 61/13 · Beschluss, 5. SenatSteuerberichtigung im Insolvenzfall
- 29.03.2017BFHXI R 5/16 · Urteil, 11. SenatBerichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
- 28.05.2020BFHV R 2/20 · Urteil, 5. SenatEntgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
- 03.03.2026BFHVIII R 12/24 · Urteil, 8. Senat(Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben)
- 06.10.2026BFHIX B 40/26 · Beschluss, 9. SenatBeschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten
- 27.10.2020BFHVIII R 19/18 · Urteil, 8. SenatZur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages
- 26.11.2013BFHVII B 243/12 · Beschluss, 7. SenatAbrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters
- 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
- 15.03.2017BFHIII R 12/16 · Urteil, 3. SenatVeranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
- 11.12.2024BFHXI R 1/22 · Beschluss, 11. Senat(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)
- 27.07.2011BFHVI R 9/11 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
- 07.07.2010BFHVII B 253/09 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
- 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
- 23.08.2011BFHVII B 8/11 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"
- 11.07.2013BFHXI B 41/13 · Beschluss, 11. SenatMasseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
- 22.01.2013BFHVII S 35/12 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
- 01.09.2010BFHVII R 25/09 · Urteil, 7. SenatInsolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
- 24.08.2011BFHV R 53/09 · Urteil, 5. SenatAnmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
- 20.12.2012BFHV R 23/11 · Urteil, 5. SenatVerzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
- 17.09.2019BFHVII R 5/18 · Urteil, 7. Senat(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
- 14.05.2025BFHXI R 23/22 · Urteil, 11. Senat(Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO)
- 14.04.2011BFHVII B 201/10 · Beschluss, 7. SenatKein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
- 15.09.2010BFHII B 4/10 · Beschluss, 2. SenatAkteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
- 05.05.2015BFHVII R 37/13 · Urteil, 7. Senat(Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
- 17.03.2010BFHXI R 30/08 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 18.12.2025BFHV R 34/23 · Urteil, 5. SenatZur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
- 21.11.2013BFHV R 21/12 · Urteil, 5. SenatBankenhaftung im Insolvenzfall
- 20.11.2019BFHXI R 51/17 · Urteil, 11. SenatEinspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung
- 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
- 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
- 19.03.2014BFHV B 14/14 · Beschluss, 5. SenatOrganschaft in der Insolvenz
- 29.08.2024BFHV R 17/23 · Urteil, 5. SenatZur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
- 24.08.2023BFHV R 29/21 · Urteil, 5. Senat(Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der InsolvenzordnungInsO)
- 26.02.2010BFHVII B 166/09 · Beschluss, 7. SenatErledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
- 13.04.2011BFHII R 49/09 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
- 26.09.2012BFHV R 9/11 · Urteil, 5. Senat(Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
- 11.01.2011BFHVII R 11/10 · Urteil, 7. SenatErhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
- 18.09.2012BFHVIII R 47/09 · Urteil, 8. SenatEinkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.