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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

94 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 27.11.2013BFHVII B 87/12 · Beschluss, 7. Senat(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
  • 30.03.2010BFHVII B 170/09 · Beschluss, 7. SenatNachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
  • 20.04.2011BFHI R 80/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
  • 10.04.2013BFHI R 80/12 · Vorlagebeschluss, 1. SenatBVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
  • 16.11.2011BFHX R 18/09 · Urteil, 10. SenatPflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
  • 27.12.2013BFHIV R 28/12 · Beschluss, 4. SenatAussetzung eines Verfahrens zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften bis zur Entscheidung des BVerfG
  • 15.02.2011BFHVII R 44/09 · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
  • 06.05.2021BFHII R 1/19 · Urteil, 2. SenatKeine Erbschaftsteuerpause
  • 11.11.2010BFHVII B 36/10 · Beschluss, 7. SenatMGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
  • 05.07.2012BFHIII R 80/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
  • 15.02.2011BFHVII R 4/09 · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
  • 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
  • 17.07.2014BFHVI R 8/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
  • 19.04.2012BFHVI R 74/10 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
  • 18.09.2014BFHVI R 80/13 · Urteil, 6. Senat(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
  • 17.07.2014BFHVI R 2/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
  • 24.11.2010BFHII B 9/10 · Beschluss, 2. SenatKeine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
  • 28.02.2018BFHII R 3/16 · Urteil, 2. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten
  • 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
  • 14.11.2013BFHIII R 18/13 · Urteil, 3. Senat(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)
  • 10.05.2011BFHV B 80/10 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht - Ermessensausübung bei der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses
  • 30.09.2020BFHI R 12/19, I R 78/14 · Beschluss, 1. SenatVermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
  • 14.10.2015BFHI R 20/15 · Vorlagebeschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
  • 27.11.2013BFHVII B 86/12 · Beschluss, 7. SenatGültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
  • 06.07.2011BFHII R 35/10 · Urteil, 2. SenatBewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren
  • 03.09.2020BFHI R 80/16 · Urteil, 1. SenatKein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
  • 16.03.2022BFHI R 10/18 · Urteil, 1. Senat(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV)
  • 30.09.2020BFHI R 60/17 · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
  • 30.05.2018BFHI R 62/16 · Urteil, 1. SenatBesteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
  • 23.01.2025BFHIII R 33/24, III R 50/17 · Urteil, 3. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
  • 10.06.2015BFHI R 79/13 · Urteil, 1. Senat(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem …
  • 17.07.2014BFHVI R 72/13 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
  • 17.07.2014BFHVI R 61/11 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
  • 17.07.2014BFHVI R 2/13 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
  • 17.07.2014BFHVI R 38/12 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
  • 24.05.2022BFHX B 80/21 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter
  • 22.03.2011BFHIII B 114/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
  • 10.01.2012BFHI R 66/09 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
  • 26.02.2014BFHI R 59/12 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
  • 07.05.2024BFHIX R 21/22 · Urteil, 9. SenatAnspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
  • 07.02.2013BFHVI R 83/10 · Urteil, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
  • 07.12.2010BFHIX R 70/07 · Vorlagebeschluss, 9. Senat(Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis …
  • 16.04.2024BFHVII R 22/21 · Urteil, 7. SenatUntersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
  • 16.02.2011BFHX R 21/10 · Urteil, 10. SenatKleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
  • 27.11.2025BFHIII R 8/23 · Urteil, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
  • 17.05.2023BFHI R 42/19 · Urteil, 1. SenatKeine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
  • 07.02.2013BFHVI R 12/11 · Urteil, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
  • 30.09.2020BFHI R 37/17 · Urteil, 1. Senat(Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002)
  • 17.05.2023BFHI R 46/21 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen)
  • 03.04.2023BFHX B 80/22 · Beschluss, 10. SenatProzessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
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Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.