Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 31.08.2010BFHIII B 77/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
  • 10.07.2012BFHXI R 22/10 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
  • 19.10.2011BFHXI R 16/09 · Urteil, 11. SenatVorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
  • 07.07.2011BFHV R 41/09 · Urteil, 5. Senat(Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. …
  • 19.10.2011BFHXI R 20/09 · Urteil, 11. SenatKeine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
  • 07.04.2010BFHI R 42/09 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
  • 10.07.2012BFHXI R 39/10 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
  • 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
  • 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
  • 08.10.2012BFHI B 76, 77/12, I B 76/12, I B 77/12 · Beschluss, 1. SenatErgehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
  • 20.11.2024BFHIX B 77/23 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen
  • 21.05.2015BFHIV R 15/12 · Urteil, 4. Senat(Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
  • 05.09.2013BFHXI R 4/10 · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
  • 20.11.2025BFHII R 7/23 · Urteil, 2. Senat(Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016)
  • 14.07.2011BFHV S 8/11 · Beschluss, 5. SenatKeine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
  • 24.10.2013BFHV R 14/12 · Urteil, 5. SenatAbgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
  • 25.03.2011BFHV B 94/10 · Beschluss, 5. SenatRückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
  • 22.07.2010BFHV R 4/09 · Urteil, 5. Senat(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - …
  • 11.02.2010BFHV R 38/08 · Urteil, 5. Senat(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
  • 10.08.2016BFHXI R 31/09 · Urteil, 11. SenatVorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  • 20.03.2013BFHXI R 11/12 · Urteil, 11. SenatHaftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
  • 01.06.2016BFHXI R 17/11 · Urteil, 11. Senat(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO)
  • 16.12.2015BFHXI R 28/13 · Urteil, 11. SenatZur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
  • 18.04.2018BFHX B 124/17 · Beschluss, 10. Senat(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 27.09.2012BFHII R 7/12 · Urteil, 2. SenatEinheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
  • 22.09.2010BFHVI R 55/09 · Urteil, 6. Senat(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)
  • 20.08.2014BFHX R 26/12 · Urteil, 10. Senat(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
  • 19.02.2010BFHII B 122/09 · Beschluss, 2. Senat(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung)
  • 19.01.2016BFHXI R 38/12 · Urteil, 11. Senat(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts …
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 20.03.2013BFHXI R 6/11 · Urteil, 11. SenatZahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
  • 11.10.2023BFHI R 37/20 · Urteil, 1. SenatFiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
  • 17.05.2022BFHVII R 4/19 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
  • 18.05.2020BFHX B 84/19 · Beschluss, 10. SenatAbstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
  • 11.05.2012BFHV B 106/11 · Beschluss, 5. Senat(Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)
  • 14.04.2011BFHIV R 8/10 · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhüllentankers - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als …
  • 25.09.2012BFHI B 189/11 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
  • 14.03.2012BFHXI R 33/09 · Urteil, 11. SenatElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
  • 02.04.2014BFHXI B 2/14 · Beschluss, 11. SenatErstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 08.05.2017BFHX B 150/16 · Beschluss, 10. SenatFehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
  • 17.11.2022BFHV R 23/20 · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.))
  • 26.10.2010BFHI B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10 · Beschluss, 1. SenatAblehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
  • 03.08.2010BFHXI B 104/09 · Beschluss, 11. SenatWeder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
  • 05.09.2023BFHIV R 24/20 · Urteil, 4. SenatZur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft
  • 13.03.2024BFHVIII B 4/23 · Beschluss, 8. SenatAblehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
  • 01.07.2010BFHV B 62/09 · Beschluss, 5. SenatVollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …

Suche zurücksetzen

Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bayern – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
BayVGH5.96204.01.202130.10.2026
OLG München2.14604.01.202118.11.2026
BayObLG1.03104.01.202116.11.2026
OLG Nürnberg68104.01.202126.10.2026
OLG Bamberg56204.01.202102.11.2026
LAG Nürnberg21513.01.202121.07.2026
FG München32005.01.202116.07.2026
LSG Bayern56311.01.202130.09.2026
LAG München16014.01.202120.08.2026
BayVerfGH17325.01.202124.09.2026
FG Nürnberg14412.01.202104.11.2026
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Bayern – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG München4.28205.01.202105.11.2026
AG Regensburg2417.02.202107.08.2026
VG Ansbach1.33004.01.202130.09.2026
VG Augsburg93608.01.202118.09.2026
VG Würzburg1.18105.01.202112.10.2026
VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.