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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

110 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 19.01.2012BFHVI B 98/11 · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
  • 06.02.2013BFHX K 11/12 · Urteil, 10. SenatVertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
  • 06.05.2025BFHVI B 41/24 · Beschluss, 6. SenatVertretungszwang für Verfahren vor dem BFH besteht auch für einen aktiven Richter
  • 21.05.2014BFHXI R 7/14 · Beschluss, 11. Senat(Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG - Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der Verfahrensruhe)
  • 22.07.2010BFHV S 8/10 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
  • 11.08.2010BFHIII B 34/10 · Beschluss, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
  • 17.11.2011BFHX E 1/11 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
  • 21.05.2013BFHIII B 59/12 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
  • 02.04.2014BFHV R 62/10 · Urteil, 5. SenatDie Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
  • 14.01.2014BFHIII B 89/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
  • 07.10.2010BFHII S 8/09 · Beschluss, 2. SenatVertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
  • 07.04.2011BFHIII R 72/09 · Urteil, 3. SenatKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
  • 20.10.2010BFHI R 62/08 · Beschluss, 1. SenatBeitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz
  • 17.03.2010BFHX B 62/09 · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
  • 17.01.2017BFHIII B 20/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
  • 22.04.2026BFHIII R 32/24 · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
  • 28.08.2012BFHVII R 62/11 · Urteil, 7. SenatFormunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
  • 21.10.2010BFHIII R 4/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 04.10.2010BFHIII B 82/10 · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
  • 12.07.2011BFHIII B 111/10 · Beschluss, 3. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA - Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung …
  • 04.08.2011BFHIII R 62/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
  • 28.04.2010BFHIII R 1/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 17.03.2010BFHIII B 61/09 · Beschluss, 3. Senat(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
  • 25.08.2010BFHX S 20/10 · Beschluss, 10. SenatKein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
  • 15.10.2019BFHVIII B 70/19 · Beschluss, 8. SenatSelbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers
  • 14.06.2013BFHIII B 119/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
  • 17.02.2010BFHIII B 64/09 · Beschluss, 3. SenatKein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
  • 30.11.2011BFHVI B 22/11 · Beschluss, 6. Senat(Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
  • 25.11.2025BFHVIII R 2/25 · Urteil, 8. SenatZur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
  • 18.04.2012BFHX R 62/09 · Urteil, 10. SenatSteuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und …
  • 07.09.2017BFHIX B 62/17 · Beschluss, 9. SenatBegründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
  • 28.11.2017BFHIII B 86/17 · Beschluss, 3. SenatKindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
  • 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
  • 30.05.2018BFHI R 62/16 · Urteil, 1. SenatBesteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
  • 17.01.2013BFHII E 19/12 · Beschluss, 2. Senat(Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 16.09.2010BFHXI S 18/10 · Beschluss, 11. SenatKein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
  • 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
  • 11.05.2022BFHIII R 19/20 · Beschluss, 3. SenatKindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
  • 23.01.2013BFHX R 43/09 · Urteil, 10. Senat(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
  • 13.07.2017BFHVI R 62/15 · Urteil, 6. SenatAbzinsung von Angehörigendarlehen
  • 09.07.2026BFHIII R 5/25 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
  • 01.07.2010BFHV B 62/09 · Beschluss, 5. SenatVollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
  • 11.07.2011BFHIII S 50/10 · Beschluss, 3. SenatKein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
  • 13.09.2012BFHV R 59/10 · Urteil, 5. Senat(Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
  • 08.04.2026BFHV B 8/25 · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
  • 17.07.2013BFHV B 128/12 · Beschluss, 5. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
  • 27.03.2012BFHI R 62/08 · Urteil, 1. SenatAbzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - Unechte Rückwirkung - Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 - Bilanzierung bei stiller Beteiligung

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.