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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 28.01.2014BFHVII R 26/10 · Urteil, 7. SenatGewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
  • 09.03.2011BFHX B 57/10 · Beschluss, 10. Senat(Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 24.02.2022BFHIII R 9/20 · Urteil, 3. SenatZum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 14.12.2017BFHV B 57/17 · Beschluss, 5. SenatAufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
  • 24.07.2013BFHI R 57/11 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
  • 20.10.2016BFHVI R 57/15 · Beschluss, 6. Senat(Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  • 07.08.2014BFHVI R 57/12 · Urteil, 6. SenatLohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
  • 24.02.2014BFHXI B 15/13 · Beschluss, 11. SenatKindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 16.08.2019BFHV B 57/18 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 27.11.2013BFHII R 57/11 · Urteil, 2. SenatAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
  • 14.04.2011BFHIV B 57/10 · Beschluss, 4. SenatKeine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
  • 20.12.2012BFHIV B 141/11 · Beschluss, 4. SenatRechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen
  • 17.06.2026BFHII R 34/23 · Urteil, 2. Senat(Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F.)
  • 28.09.2010BFHVII B 85/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Typisierung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
  • 28.03.2012BFHII R 57/10 · Urteil, 2. Senat(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung …
  • 18.04.2012BFHX R 57/09 · Urteil, 10. SenatNachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer
  • 27.06.2012BFHVII B 57/11 · Beschluss, 7. Senat(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
  • 28.10.2021BFHIII R 57/20 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung
  • 17.05.2011BFHVII R 47/10 · Urteil, 7. Senat(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich …
  • 18.07.2013BFHVII B 174/12 · Beschluss, 7. SenatZahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig
  • 07.08.2014BFHVI R 58/12 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 - Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)
  • 16.09.2010BFHV R 51/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
  • 27.11.2013BFHII R 58/11 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der …
  • 26.02.2025BFHI R 33/21 · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
  • 18.12.2019BFHI R 59/17 · Urteil, 1. SenatHinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
  • 27.11.2014BFHI R 69/13 · Beschluss, 1. SenatAnaloge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
  • 27.10.2011BFHIII R 60/09 · Urteil, 3. SenatEingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
  • 25.01.2017BFHX R 59/14 · Urteil, 10. SenatVorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
  • 06.03.2013BFHI R 10/11 · Urteil, 1. SenatAbzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
  • 13.07.2016BFHVIII R 47/13 · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
  • 24.07.2025BFHIII R 4/24 · Urteil, 3. SenatZur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil
  • 18.12.2013BFHI R 71/10 · Urteil, 1. SenatAnrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
  • 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
  • 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
  • 11.11.2010BFHVI R 16/09 · Urteil, 6. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende …
  • 11.11.2010BFHVI R 17/09 · Urteil, 6. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt

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Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.