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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 14.04.2011BFHVI R 82/10 · Urteil, 6. Senat(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
- 18.12.2013BFHI B 85/13 · Beschluss, 1. SenatErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
- 18.10.2013BFHIII B 46/13 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
- 17.01.2013BFHVI R 32/12 · Urteil, 6. Senat(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007)
- 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 17.07.2014BFHVI R 3/13 · Beschluss, 6. Senat(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
- 17.07.2014BFHVI R 4/13 · Beschluss, 6. Senat(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
- 17.05.2023BFHI R 46/21 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen)
- 21.11.2013BFHII B 46/13 · Beschluss, 2. Senat(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)
- 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
- 07.11.2019BFHI R 46/17 · Urteil, 1. SenatBauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
- 18.12.2013BFHVII B 40/13 · Beschluss, 7. SenatAuswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- 28.08.2012BFHVII R 62/11 · Urteil, 7. SenatFormunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
- 04.09.2017BFHIX B 46/17 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- 12.06.2020BFHII B 46/19 · Beschluss, 2. SenatErmittlung des Bodenwerts durch Sachverständigengutachten - grundsätzliche Bedeutung
- 28.11.2025BFHV B 46/24 · Beschluss, 5. SenatZur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
- 13.12.2013BFHX B 46/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
- 26.03.2013BFHVI R 22/11 · Beschluss, 6. Senat(Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG)
- 10.05.2017BFHV R 7/16 · Urteil, 5. SenatOrganisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
- 26.06.2021BFHVIII B 46/20 · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage
- 14.04.2011BFHVI R 86/10 · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
- 27.11.2014BFHI R 69/13 · Beschluss, 1. SenatAnaloge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
- 07.03.2023BFHVI B 4/22 · Beschluss, 6. SenatVeranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- 11.02.2014BFHIX R 46/12 · Urteil, 9. Senat(Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
- 15.12.2010BFHXI B 46/10 · Beschluss, 11. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
- 13.12.2012BFHX B 211/11 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.)
- 28.09.2011BFHVII R 52/10 · Urteil, 7. SenatFormunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
- 16.11.2022BFHX B 46/22 · Beschluss, 10. SenatGewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
- 24.08.2011BFHV S 16/11 · Beschluss, 5. SenatEinlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung …
- 08.09.2011BFHII R 48/09 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer)
- 18.12.2013BFHII R 55/12 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
- 20.11.2019BFHXI R 46/17 · Urteil, 11. SenatZur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG
- 15.11.2016BFHVI R 4/15 · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
- 27.06.2012BFHXI B 8/12 · Beschluss, 11. SenatUntätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
- 25.09.2024BFHII R 36/21 · Urteil, 2. Senat(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)
- 02.07.2012BFHIII B 101/11 · Beschluss, 3. SenatAuslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
- 05.06.2015BFHVII B 181/14 · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
- 30.09.2015BFHV B 135/14 · Beschluss, 5. Senat(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
- 03.07.2025BFHVII B 46/24 · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen
- 27.01.2026BFHIX R 10/24 · Urteil, 9. SenatAkteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
- 11.05.2011BFHV B 113/10 · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
- 24.08.2011BFHI R 46/10 · Urteil, 1. SenatGewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des …
- 09.12.2025BFHIX R 19/22 · Urteil, 9. SenatKein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags
- 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
- 25.09.2024BFHII R 46/22 · Urteil, 2. SenatKeine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
- 27.01.2016BFHIX B 46/15 · Beschluss, 9. SenatVorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
- 08.09.2011BFHII R 47/09 · Urteil, 2. Senat(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten …
- 17.11.2010BFHI R 68/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
- 18.01.2022BFHIII B 108/21 · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
- 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
Umfang
Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.951 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| BayVGH | 5.962 | 04.01.2021 | 30.10.2026 |
| OLG München | 2.144 | 04.01.2021 | 06.11.2026 |
| BayObLG | 1.030 | 04.01.2021 | 10.11.2026 |
| OLG Nürnberg | 679 | 04.01.2021 | 26.10.2026 |
| OLG Bamberg | 562 | 04.01.2021 | 02.11.2026 |
| LAG Nürnberg | 215 | 13.01.2021 | 21.07.2026 |
| FG München | 320 | 05.01.2021 | 16.07.2026 |
| LSG Bayern | 563 | 11.01.2021 | 30.09.2026 |
| LAG München | 159 | 14.01.2021 | 21.04.2026 |
| BayVerfGH | 173 | 25.01.2021 | 24.09.2026 |
| FG Nürnberg | 144 | 12.01.2021 | 04.11.2026 |
Bayern – Eingangsgerichte · 8 Gerichte · 9.637 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG München | 4.282 | 05.01.2021 | 05.11.2026 |
| VG Würzburg | 1.181 | 05.01.2021 | 12.10.2026 |
| AG Regensburg | 24 | 17.02.2021 | 07.08.2026 |
| VG Ansbach | 1.330 | 04.01.2021 | 30.09.2026 |
| VG Augsburg | 936 | 08.01.2021 | 18.09.2026 |
| VG Bayreuth | 1.173 | 05.01.2021 | 10.09.2026 |
| VG Regensburg | 546 | 08.01.2021 | 22.10.2026 |
| LG Regensburg | 165 | 11.01.2021 | 22.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.